Aufsehenerregende Enthüllungen rund um den Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz (FPÖ)! Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Aufhebung der Immunität von drei FPÖ-Abgeordneten beantragt, und zwar von Harald Stefan, Martin Graf und Klubdirektor Norbert Nemeth. Der Verdacht: Wiederbetätigung! Dies geschieht im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an einem Begräbnis, bei dem ein Lied gesungen wurde, das auch von der berüchtigten SS verwendet wurde. Dennoch verteidigt die FPÖ diese Teilnahme damit, dass es sich um eine Version von 1814 gehandelt habe, und dass das Lied der ausdrückliche Wunsch des Verstorbenen, eines Burschenschafters, gewesen sei. Sensationelle Behauptungen, die über die Grenzen der politischen Auseinandersetzung hinausgehen! Wie die Krone berichtet, erhielt Rosenkranz bereits am 20. November entsprechende Post von der Staatsanwaltschaft, hielt diese Information jedoch zehn Tage lang unter Verschluss. Die Parteien erfuhren erst durch die Medien von dieser brisanten Angelegenheit.
Politische Reaktionen und Forderungen nach Klärung
Die zurückhaltende Informationspolitik von Rosenkranz hat für reichlich Zündstoff in der politischen Arena gesorgt. ÖVP, SPÖ und Grüne verlangen nun nachdrücklich eine Erklärung. Insbesondere der Verfassungssprecher der ÖVP, Wolfgang Gerstl, fordert eine sofortige Klärung. Er meint, dass man andernfalls annehmen müsse, dass Rosenkranz bei seiner Amtsführung „völlig versagt oder bewusst die Geschäftsordnung gebrochen hat“. Auch die Grünen zeigen sich empört—Klubobfrau Sigrid Maurer hat den Eindruck, dass Rosenkranz seine Rolle nicht als parteipolitischer Akteur ausführen sollte, sondern als neutraler Vertreter des Nationalrats. Laut der Geschäftsordnung müssen solche Anfragen sofort dem Immunitätsausschuss zugewiesen werden. Ein Sprecher von Rosenkranz erklärte, dass das Ersuchen schließlich zeitnah weitergeleitet wurde, jedoch bestätigte die Parlamentsdirektion, dass das Schreiben erst am vergangenen Freitag in der Kanzlei des Nationalrats einging, was die Vorwürfe noch verstärkt.
Diese politische Auseinandersetzung wird sicherlich weitere Folgen haben, da nicht nur die unmittelbare Verantwortung von Walter Rosenkranz auf dem Prüfstand steht, sondern auch die Fragen zu den Wurzeln und Praktiken innerhalb der FPÖ selbst. Die Wichtigkeit der Aufklärung und Transparenz in solchen Angelegenheiten kann nicht hoch genug eingeschätzt werden, wie das ORF unterstreicht.
