Die Wiener ÖVP hat heute ein umfassendes 10-Punkte-Sicherheitspaket vorgestellt, das eine Vielzahl von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage in der Stadt beinhaltet. Karl Mahrer, der Stadtchef der Wiener ÖVP, äußerte in einer Pressekonferenz, dass die Sicherheit in Wien in einem besorgniserregenden Zustand sei. Während er darauf hinwies, dass die Stadt in Umfragen zwar gut abschneidet, sei das Sicherheitsgefühl außerhalb der beliebten Bezirke stark gesunken. Besonders kritisierte er, dass Knotenpunkte wie der Reumannplatz und der Praterstern zu problematischen Brennpunkten geworden sind. Der ÖVP-Vorsitzende kündigte an, der Untätigkeit der rot-pinken Stadtregierung entschieden entgegenzutreten, wie auch auf der Webseite von oe24 berichtet wird.
Vorrangige Forderungen der Sicherheitsinitiative
Ein zentrales Element des neuen Sicherheitskonzepts ist die Forderung nach bis zu 5.000 zusätzlichen Überwachungskameras im öffentlichen Raum einschließlich U-Bahn-Stationen, Parks und Wohnanlagen. Diese sollen nicht nur das Sicherheitsgefühl stärken, sondern auch potentielle Straftäter abschrecken. Zudem drängt die ÖVP auf die Einrichtung einer Stadtwache, die die Präsenz im öffentlichen Raum erhöhen und die Polizei unterstützen soll. Ein weiterer Punkt der Agenda ist die Einführung von „Null-Toleranz-Zonen“ sowie spezifische Einsatzkräfte für Problemviertel. Zusätzlich will die ÖVP gegen Jugendkriminalität vorgehen und plant eine Offensive zur Gewaltprävention an Schulen. Die Causa Wienwert, die Mahrer betrifft, wurde ebenfalls angesprochen, wobei er einem Rücktritt vehement widersprach und von einem „reinen Gewissen“ sprach, wie auch auf presse.wien.gv.at zu lesen ist.
Die gesamte Initiative zielt darauf ab, die Situation in Wien nachhaltig zu verbessern und erfordert umfassende Maßnahmen, einschließlich der Schaffung eines eigenen Sicherheitsstadtrats. Mahrer und sein Team sind der Meinung, dass die Stadt ihre eigenen Sicherheitsagenden proaktiv gestalten muss, anstatt sich nur auf Unterstützung durch Bundeshilfen zu verlassen. Dies stellt einen radikalen Ansatz gegenüber der bisherigen Sicherheitspolitik dar, die als nicht mehr ausreichend angesehen wird, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern.
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