Am Montagabend kam es auf dem Maria-Theresien-Platz in Wien zu einer eindrucksvollen Protestaktion, bei der serbische Bürger gegen ihre Regierung in Belgrad Stellung bezogen. Die Teilnehmenden, die sich unter dem Banner der Protestbewegung „Serbische Studenten radeln für Demokratie“ versammelten, schwenkten zahlreiche Handylichter sowie serbische und andere Flaggen, um für Demokratie und politischen Wandel in Serbien zu demonstrieren. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Gruppe „Blokada Beč“ (Blockade Wien), die sich für die Anliegen der Demonstrierenden einsetzt. Ein bewegender Moment der Kundgebung war die Gedenkminute für die Opfer des tragischen Einsturzes des Bahnhofsdachs in Novi Sad, der am 1. November 2024 16 Menschen das Leben kostete. Trotz der Tatsache, dass gegen 13 Verantwortliche Anklage erhoben wurde, bleibt die Justiz diesbezüglich passiv. Im Zuge des Unglücks traten zwei Minister zurück, da Korruption als möglicher Grund vermutet wird.
Die Protestbewegung in Serbien hat in den letzten Wochen stetig an Dynamik gewonnen, wobei der Höhepunkt mit einer Großkundgebung in Belgrad Mitte März 2025 erreicht wurde. Hierbei versammelten sich über 100.000 Menschen, um gegen Korruption und die Regierung von Präsident Aleksandar Vučić zu protestieren. Die Teilnehmer reisten oft tage- und wochenlang aus verschiedenen Landesteilen zu Fuß an. Auch in Wien wurde die Verbundenheit mit den Demonstrierenden in Serbien sichtbar und unterstrich die internationale Dimension der Proteste. Bereits am Freitagabend hatten sich rund 31.000 Menschen zur Feier der Ankunft der Demonstrierenden in Belgrad versammelt. Laut dem Innenministerium gab es am Tag der Großkundgebung 107.000 Teilnehmer, wobei bis zum Nachmittag keine größeren Vorfälle vermeldet wurden.
Vorwürfe an die Regierung
Die Proteste wurden von schweren Vorwürfen gegen die Regierung begleitet. Kritiker werfen Präsident Vučić einen autokratischen Führungsstil vor und die Unruhen werden zunehmend als Bewährungsprobe für seine Regierung angesehen. In der Folge äußerte Vučić zwar, dass er die Botschaft der Protestierenden verstanden habe, betonte jedoch, dass ein Wechsel nur durch Wahlen möglich sei. Dieser Dialog fand jedoch vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen statt, wobei einige Experten warnten, dass jede nachgebende Reaktion seitens der Regierung zu Verhaftungen von Regierungsmitgliedern führen könnte.
Am Rande der Proteste wurde auch aktiv gegen die verfassungsmäßige Ordnung ermittelt: Sechs Aktivisten wurden am Freitag festgenommen, da sie verdächtigt wurden, Aktionen gegen die Regierung geplant zu haben. Diese Maßnahmen trugen zur weiteren Eskalation des Konflikts bei, zumal die Staatsmedien von einem angeblichen "Putsch" durch die Studenten berichteten. Der Erzbischof von Belgrad, Ladislav Nemet, zeigte sich solidarisch mit den Protestierenden und forderte einen friedlichen Verlauf der Ereignisse, während Premierminister Milos Vucevic Ende Januar 2025 zurücktrat. Präsident Vučić wehrte sich gegen die Vorwürfe und machte auch ausländische Einmischung für die Proteste verantwortlich.
Die Situation bleibt angespannt und die Proteste in Wien reflektieren die gesamtgesellschaftliche Unruhe in Serbien. Beobachter sind sich einig, dass dies nur der Anfang einer länger anhaltenden Auseinandersetzung um Demokratie und politische Reformen in der Region ist. Die weltweite Aufmerksamkeit auf diese Entwicklungen könnte sowohl den Druck auf die serbische Regierung erhöhen als auch die Bereitschaft der Bürger stärken, für ihre Rechte einzutreten.
Für weitere Informationen zu den Protesten in Serbien und Wien, siehe OE24 und ZDF.
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