In dem heute beschlossenen Hilfspaket für die Gemeinden in der Höhe von fast einer Milliarde Euro gab es sowohl Zustimmung als auch Kritik von Seiten der Freiheitlichen. Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Bürgermeister Maximilian Linder äußerte Bedenken bezüglich des Kommunalinvestitionsgesetzes 2023. Von der bereitgestellten Milliarde im Rahmen dieses Gesetzes wurden bis Ende April nur etwa 46 Prozent abgerufen, was bedeutet, dass noch 540 Millionen Euro ungenutzt sind. Diese Entwicklung liegt nicht an fehlendem Bedarf der Gemeinden, sondern vielmehr daran, dass die Gemeinden den erforderlichen Eigenanteil von 50 Prozent nicht aufbringen können.
Linder kritisiert insbesondere die finanzielle Belastung der Gemeinden durch das Abkommen des Finanzausgleichs. Im Zuge dessen sollen die Gemeinden heuer einen Vorabzuschuss von 300 Millionen Euro erhalten, der jedoch bereits im nächsten Jahr rückzahlbar ist. Dies stellt eine erhebliche finanzielle Einschränkung für die Gemeinden dar, da sie das Geld für ihre Projekte benötigen und gleichzeitig mit der Rückzahlung beginnen müssen.
Die Gemeinden stehen vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, da 66 Prozent der Kärntner Gemeinden bis Ende 2024 zahlungsunfähig sein könnten. Trotz der hohen Steuereinnahmen der Bundesregierung werden die Gemeinden laut Linder vernachlässigt und leiden unter einer unzureichenden finanziellen Unterstützung.
Linder fordert eine grundlegende Reform des Finanzausgleichs, um die Verteilung der Mittel an die tatsächlichen Bedürfnisse der Gemeinden anzupassen. Es sei inakzeptabel, dass die effizienteste Verwaltungseinheit, nämlich die Gemeinden, unter Finanzierungsengpässen leiden, während bei der Bundesregierung Geld verschleudert werde. Eine Neuausrichtung der Finanzmittel ist erforderlich, um die Gemeinden angemessen zu unterstützen und sicherzustellen, dass sie ihre Aufgaben effektiv erfüllen können.
In einem Artikel von www.ots.at zu sehen, schrieb darüber, wie Linder die finanzielle Situation der Gemeinden kritisiert und eine umfassende Reform des Finanzausgleichs fordert. Auch die ständige Erhöhung von Investitionen in Projekte der Gemeinden verdeutlicht die Dringlichkeit der finanziellen Unterstützung für die Kommunen.
