Schwarz/Grüne zur Übergewinnsteuer: „Auch 2024 müssen Energiekonzerne fairen Beitrag leisten“
Budgetausschuss beschließt Verlängerung und weitere Ökologisierung der Übergewinnsteuer für Strom- und Gaskonzerne
Wien (OTS) – „Während viele EU-Staaten mit Jahresbeginn ihre Energie-Übergewinnsteuern auslaufen ließen, gehen wir in Österreich einen entschieden anderen Weg: Wir verlängern die Energiekrisenbeiträge für Strom- und Gaskonzerne bis Jahresende. Das haben wir heute im Budgetausschuss beschlossen. Damit ist Österreich eines der wenigen Länder in Europa, die auch weiterhin konsequent dafür sorgen, dass niemand sich mit der Energiekrise eine goldene Nase verdient“, freut sich Jakob Schwarz, Sprecher der Grünen für Budget und Steuern und erklärt: „Dass die Übergewinnsteuer gut funktioniert, sehen wir an den Einnahmen des vergangenen Jahres. Diese beliefen sich im Jahr 2023 auf über eine Viertelmilliarde Euro und haben damit wesentlich zur Finanzierung wichtiger Entlastungsmaßnahmen wie das Kinderarmutspaket und den Wohnschirm beigetragen.“
„Außerdem wird die Steuer weiter ökologisiert: Schon letztes Jahr haben bestimmte Erleichterungen von der Abgabe für Energieunternehmen dafür gesorgt, dass Investitionen in erneuerbare Energien nicht abgewürgt wurden. Wenn wir dahin kommen wollen, dass Putin uns nicht mehr die Rechnung für unsere Energie schickt, müssen wir unsere Energie aus Sonne, Wind und Wasser selbst produzieren. Deshalb haben wir die 2023 beschlossenen Erleichterungen für jene Unternehmen, die in den Ausbau erneuerbarer Energien investieren, weiter ausgebaut. Damit sorgt die Übergewinnsteuer nicht nur für Gerechtigkeit in der Teuerungskrise, sondern bekämpft auch die Ursache der Teuerung an ihrer Wurzel: unserer Abhängigkeit von fossilen Energien“, sagt Schwarz.
Lokale Auswirkungen und Kontext:
– Die Verlängerung der Übergewinnsteuer betrifft Strom- und Gaskonzerne in Österreich und soll bis Jahresende gelten.
– Österreich ist eines der wenigen Länder in Europa, das die Energiekrisenbeiträge auch weiterhin beibehält, um eine gerechte Verteilung der Einkünfte aus der Energiekrise sicherzustellen.
– Die Einnahmen aus der Übergewinnsteuer betrugen im Jahr 2023 über eine Viertelmilliarde Euro und wurden für wichtige Entlastungsmaßnahmen wie das Kinderarmutspaket und den Wohnschirm verwendet.
– Durch die ökologische Ausrichtung der Übergewinnsteuer werden Investitionen in erneuerbare Energien unterstützt, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu verringern und die Rechnungen für Energieimporte zu reduzieren.
– In dem Bestreben, die Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen zu fördern, wurden die Erleichterungen für Unternehmen, die in den Ausbau erneuerbarer Energien investieren, weiter ausgebaut.
Historische Fakten:
– In den letzten Jahren haben viele EU-Staaten ihre Energie-Übergewinnsteuern auslaufen lassen, während Österreich sich weiterhin für einen fairen Beitrag der Energiekonzerne einsetzt.
Tabelle:
Eine Tabelle mit Informationen über die Einnahmen aus der Übergewinnsteuer in den letzten Jahren und deren Verwendung für Entlastungsmaßnahmen könnte relevante Daten liefern und den Lesern einen besseren Überblick über die Finanzierung ermöglichen.
Quelle: Grüner Klub im Parlament / ots
