Politikmord auf Raten: Ernst-Dziedzic fordert unabhängige Aufklärung zum Tod von Alexej Nawalny
Die Grünen-Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, äußerte sich in einer ersten Reaktion zutiefst erschüttert über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Sie bezeichnete den Vorfall als einen politischen Mord auf Raten. Nawalny hatte bereits im Jahr 2020 einen Mordversuch mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok überlebt und war bei seiner Rückkehr nach Russland erneut in Gefahr.
Obwohl Ernst-Dziedzic nicht alle politischen Ansichten Nawalnys teilte, betonte sie, dass die Verfolgung von Oppositionellen und Andersdenkenden in Russland völlig inakzeptabel ist. Sie forderte eine schnelle und unabhängige Untersuchung sowie Aufklärung zu seinem Tod.
Die russische Gefängnisverwaltung, in der Nawalny eine jahrelange Haftstrafe wegen Extremismus verbüßte, bestätigte am Freitag seinen Tod. Laut Ernst-Dziedzic war der Zeitpunkt seines Todes, kurz vor den Präsidentenwahlen im März, nicht überraschend. Sie wies darauf hin, dass der russische Präsident Putin unliebsame Gegner vorsorglich ausschaltet, um seinen Wahlsieg zu sichern. Die staatliche Repression und Verfolgung von Kreml-Kritikern habe in den letzten zehn Jahren einen neuen, traurigen Höhepunkt erreicht.
Als Hintergrundinformationen könnte man in einem redaktionellen Beitrag über die politische Situation in Russland und über Alexej Nawalnys Wirken berichten. Nawalny war einer der bekanntesten Kritiker des russischen Regimes und setzte sich unter anderem gegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen ein. Historische Fakten könnten beispielsweise die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland vor zehn Jahren sein, die zu internationaler Kritik und Sanktionen führte. Eine Tabelle mit relevanten Daten zu politischen Verfolgungen und Repressionen in Russland könnte ebenfalls eingefügt werden.
Folgende Tabelle enthält Informationen über ausgewählte politische Verfolgungen in Russland:
| Jahr | Ereignis |
|---|---|
| 2006 | Ermordung von Anna Politkowskaja |
| 2012 | Prozess gegen die Punkband Pussy Riot |
| 2015 | Ermordung von Boris Nemzow |
| 2019 | Festnahme von Ivan Golunow |
| 2020 | Mordversuch an Alexej Nawalny mit Nowitschok |
| 2022 | Tod von Alexej Nawalny |
Diese Tabelle verdeutlicht die kontinuierliche Repression von Oppositionellen und Andersdenkenden in Russland. Der Tod von Alexej Nawalny markiert einen weiteren traurigen Höhepunkt dieser Entwicklung. Eine unabhängige Aufklärung und Untersuchung sind dringend notwendig, um die Umstände seines Todes zu klären und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen.
Quelle: ots/presseportal.de
Quelle: Grüner Klub im Parlament / ots
