Bei der Tagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien haben US-Abgeordnete die brutalen Aggressionen Russlands in der Ukraine klar verurteilt. Der Demokrat Veasey betonte die Notwendigkeit, Putin daran zu hindern, die Souveränität der Ukraine weiter zu verletzen. Auch Trumps Parteikollege kritisierte, dass es einen „Trend des Demokratieabbaus“ gebe, nicht nur in der Ukraine, sondern global. Besonders besorgniserregend war die Aussage des finnischen Mandatars Ville Kaunisto, der den Wert der Bündnispartnerschaften in Frage stellte, während der ukrainische Delegationsleiter Mykyta Poturajew eindringlich warnte, dass Geschichtsschreibung diejenigen verurteilen wird, die sich für „Schmach“ entscheiden statt für den Kampf. Er erinnerte daran, dass ein Frieden, der Russland erhebt, die schlimmsten Verbrechen legalisieren würde. Dies wurde bekräftigt durch den russischen Oppositionsführer Wladimir Kara-Mursa, der die OSZE-Parlamentarier aufforderte, gegen die unrechtmäßigen Gefangenen in Russland zu agieren und gleichzeitig auf das blutige Erbe Putins hinzuweisen.
Protest gegen Kreml in Berlin
In Berlin demonstrierten am Sonntag führende russische Oppositionelle, darunter Julia Nawalnaja und Wladimir Kara-Mursa, gegen den Krieg in der Ukraine und für die Freiheit politischer Gefangener. Unter dem Motto „Nein zu Putin! Nein zum Krieg in der Ukraine!“ versammelten sich etwa 1500 Menschen vor der russischen Botschaft, obwohl die Organisatoren insgesamt mit 3000 Teilnehmern rechneten. Der ukrainische Botschafter Olexi Makejew bezeichnete die Veranstaltung als „PR-Aktion“, um die Verantwortung für den Krieg ausschließlich Putin zuzuschieben. Er kritisierte, dass die russische Bevölkerung und die Unterstützung für den Krieg nicht thematisiert würden.
Die russischen Oppositionellen standen in der Kritik, weil sie sich nicht für den dringend benötigten Waffennachschub für die Ukraine aussprachen. Das Echo auf ihre Aussagen ist gespalten, während die Demonstration im Großen und Ganzen friedlich verlief und ein Gefühl der Hoffnung für ein friedliches Russland vermitteln sollte. In Deutschland leben etwa 308.000 Russen, und die Hauptstadt hat sich zur wichtigen Anlaufstelle für verfolgte Oppositionelle entwickelt. Im Kontext der aktuellen politischen Entwicklungen in Europa bleibt die Frage, wie die internationale Gemeinschaft auf die fortdauernden Taten des Kremls reagieren wird, dringlicher denn je. Dies zeigen auch die deutlichen Aussagen bei der OSZE-Tagung, die unmissverständlich klarstellen, wo die wahren Herausforderungen für die internationale Sicherheit liegen, wie berichtet von vienna.at und NZZ.ch.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
