In einem Artikel von presse.wien.gv.at ist zu lesen, dass der 56. Wiener Gemeinderat in der Sitzung über den Rechnungsabschluss 2023 debattiert hat. Im Fokus stand dabei die Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz. Verschiedene Gemeinderäte äußerten dabei ihre Meinungen und Kritikpunkte zu den Entwicklungen in diesen Bereichen.
Ein Gemeinderat der FPÖ, Stefan Berger, kritisierte die Fortschrittskoalition und warf ihr vor, im Bereich Integration und Bildung Rückschritte gemacht zu haben. Er beklagte die steigende Zahl von Schülern mit mangelnden Deutschkenntnissen sowie die Zunahme von Suspendierungen in den Pflichtschulen. Berger sprach von wachsenden Parallel- und Gegengesellschaften unter den Migranten und kritisierte die fehlende Durchmischung an öffentlichen Schulen. Er bemängelte auch die zu laxe Flüchtlingspolitik des Bundes und forderte mehr Studien zum Thema Integration.
Mag. Dolores Bakos von den NEOS betonte in ihrer Rede die Bedeutung von Projekten wie den "Awareness-Teams" im öffentlichen Raum. Diese Teams hätten sich während der Corona-Zeit bewährt und trügen zur Vermittlung zwischen feiernden Jugendlichen und Anrainern bei. Bakos betonte auch die Notwendigkeit einer positiven Schulkultur und der Arbeit an Themen wie Antisemitismus und Gewaltprävention in Schulen. Sie wies Kritik an diesen Projekten zurück und forderte mehr Unterstützung vom Bund beim Thema Deutschkurse und Elternarbeit.
Felix Stadler von den GRÜNEN kritisierte die fehlende spürbare Verbesserung im Bildungsbereich trotz der erhöhten finanziellen Mittel. Er sprach von Missständen bei der Inklusion von Kindern mit Beeinträchtigung, den Arbeitsbedingungen im Elementarbereich und dem Lehrermangel. Stadler forderte mehr Unterstützung für Lehrer*innen, weniger Bürokratie und ein flexibleres Bildungssystem.
Silvia Janoch von der ÖVP forderte mehr Schwimmkurse für Kinder an den Schulen und warnte vor Fensterstürzen bei Kindern. Sie forderte eine Sensibilisierungskampagne für Eltern zu diesem Thema sowie eine Fenstersicherung im Wickelrucksack der Stadt Wien. Janoch sprach auch das Thema Medikamentenmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen an und forderte mehr Aufklärung und Sensibilisierungskampagnen.
Katharina Weninger von der SPÖ betonte die Bedeutung von Investitionen im Bildungsbereich für die Zukunft. Sie sprach über verschiedene Projekte und Initiativen, die die Selbstständigkeit und das Selbstbewusstsein von Kindern und Jugendlichen fördern sollen. Weninger hob auch das neu eröffnete queere Jugendzentrum hervor und betonte die Bedeutung gut ausgestatteter Büchereien für den Zugang zu Wissen.
Wolfgang Kieslich, ein Klubungebundener Mandatar, berichtete von einem Lehrer in Favoriten, der mit schwierigen Bedingungen an einer Brennpunktschule konfrontiert ist. Kieslich kritisierte die fehlende Inklusion von Kindern mit Beeinträchtigung und die steigende Anzahl von Deutschklassen. Er forderte ein Ende der Familienzusammenführung, da die Infrastruktur und das Personal nicht ausreichen würden.
Die Debatte im Wiener Gemeinderat zeigt, dass Bildung, Jugend, Integration und Transparenz wichtige Themen sind, die kontrovers diskutiert werden. Die unterschiedlichen Meinungen und Kritikpunkte der Gemeinderäte verdeutlichen die Herausforderungen und Aufgaben, vor denen die Stadt Wien in diesen Bereichen steht.
