Der Sturz des Assad-Regimes in Syrien hat eine Welle der Reaktionen in Europa ausgelöst. In Wien fand eine spontane Demonstration von syrischen Flüchtlingen vor dem Parlament statt, wie Heute berichtete. Während in Syrien selbst die Lage weiterhin angespannt und unklar bleibt, arbeitet die österreichische Regierung an der Überprüfung der Asylverfahren und fordert eine gemeinsame EU-Strategie zur Rückführung syrischer Flüchtlinge. Bundeskanzler Karl Nehammer betonte die Notwendigkeit, den Menschen in Syrien Perspektiven zu bieten, anstatt diese lediglich innerhalb Europas umzuverteilen.
Diplomatische Kontakte und Rückkehrplan
Der neue Kurs der Bundesregierung zeigt sich auch in Deutschland, wo die erste offizielle Kontaktaufnahme zur neuen syrischen Führung parteiübergreifend positiv aufgenommen wurde. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erklärte gegenüber der "Rheinischen Post", dass der Einfluss Deutschlands vor Ort momentan gering sei und Maßnahmen ergriffen werden müssen, um dies zu ändern. Eine Delegation unter der Leitung von Außenministerin Annalena Baerbock wird in Damaskus Gespräche über einen inklusiven Übergangsprozess und den Schutz von Minderheiten führen, wie ZDF berichtete.
Das UNO-Flüchtlingshilfswerk rechnet für das erste Halbjahr 2025 mit der Rückkehr einer Million Flüchtlinge nach Syrien. UNHCR-Direktorin Rema Jamous Imseis warnte jedoch davor, dass eine vorschnelle Rückkehr nicht ratsam sei, da die Sicherheit für Rückkehrende noch unklar sei. Die diplomatische Präsenz der EU in Syrien steht auf der Agenda, um den Einfluss und die Unterstützung für friedliche Entwicklungen vor Ort zu sichern.
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