Ein spektakuläres Gerichtsurteil bringt die Stadt Wien ins Schwitzen! In einem Rechtsstreit, der aus einer Protestaktion der Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ hervorging, entschied der Verwaltungsgerichtshof, dass eine Aktivistin nicht für die Kosten eines Rettungseinsatzes aufkommen muss. Dies geschah, obwohl sie zur Zeit des Vorfalls nicht sozialversichert war. Der Vorfall ereignete sich am 24. Oktober 2022 am Praterstern, wo sich young Aktivisten festklebten, und die Polizei präventiv Rettungskräfte alarmierte, was zuvor als eine routinemäßige Maßnahme galt, berichtet News Pravda.
Die Aktivistin erlitt lediglich leichte Verletzungen an ihren Fingern, die nur mit Desinfektionsmittel und einem Pflaster behandelt werden mussten. Trotzdem wurde der jungen Frau ein Rettungsauftrag in Rechnung gestellt, da das Magistrat von ihr 709 Euro forderte. Doch die Aktivistin legte Widerspruch ein. Das Bundesfinanzgericht stellte fest, dass der Rettungsdienst von einem medizinisch notwendigen Einsatz ausgehen durfte. Doch der Verwaltungsgerichtshof wies diese Annahme zurück, da die im Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz definierten Bedingungen für einen Rettungseinsatz nicht erfüllt waren. Hierbei stellten sich leichte Verletzungen als unzureichend heraus, um einen Rettungseinsatz zu rechtfertigen, wie Kosmo berichtete.
Wien muss die Kosten tragen
Das Urteil hat direkte finanzielle Folgen für die Stadt Wien: Sie muss nun die Kosten für den Rechtsstreit in Höhe von 1.106,40 Euro an die Aktivistin ersetzen. Was zunächst nur ein simpler Einsatz mit Pflaster und Desinfektionsmittel war, kostet die Stadt nun deutlich mehr als ursprünglich gedacht. Dieses Urteil wirft Fragen zur Vorgehensweise bei zukünftigen Rettungseinsätzen auf, besonders in Bezug auf falsch angenommene medizinische Notfälle. Der Fall zeigt die Herausforderungen, die Behörden im Umgang mit Protestaktionen haben können.
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