Ein junger rechtsextremer Mann befindet sich erneut in U-Haft, nachdem das Oberlandesgericht Wien (OLG) entschied, dass er zu gefährlich sei, um auf freiem Fuß zu bleiben. Der 20-jährige HTL-Absolvent hatte sich bereits mit 16 Jahren der gewaltbereiten „White Supremacy“-Bewegung angeschlossen, die aus der „Feuerkrieg Division“ hervorging. Durch verschlüsselte Chats tauschte er sich mit anderen Rechtsextremisten aus und erörterte rassistisch motivierte Anschlagspläne. In Kontakt mit einem Attentäter in Bratislava, der zwei Männer tötete, stand der junge Mann ebenfalls.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat Anklage gegen ihn erhoben, darunter nationalsozialistische Wiederbetätigung, kriminelle Vereinigung, Verhetzung und Aufforderung zu strafbaren Handlungen. Eine Verhandlung steht noch aus. Der einschlägige Kreisen angehörende Mann war bereits im Januar festgenommen und später vorübergehend entlassen worden. Der Haftrichter hielt es zunächst für ausreichend, den Verdacht durch Bewährungsmaßnahmen zu mildern, jedoch sah das OLG die Tatgefahr weiterhin als gegeben an und ordnete die U-Haft erneut an.
Der Fall verdeutlicht, dass auch in Österreich von rechtsextremen Gruppen terroristische Bedrohungen ausgehen können. Der junge Mann hatte Zugang zu internationalen Chatgruppen, in denen Anschlagspläne diskutiert wurden. Es wird ersichtlich, dass die Behörden in Österreich Schwierigkeiten bei der Ausforschung von Gefährdern haben, da der Zugriff auf Messaging-Dienste eingeschränkt ist. In dieser Hinsicht plant das Innenministerium einen Gesetzesentwurf, der den Zugriff auf Messengerdienste in Fällen von Terrorverdacht oder Spionage erlauben soll, um Sicherheitslücken zu schließen und potenzielle Gefahren abzuwehren.
