Am 6. April 2025 trafen sich die Leiter der Rechnungshöfe aus Sachsen, Wien und Kärnten in Sachsen, um ein bedeutendes „Memorandum of Understanding“ zu unterzeichnen. Dieses Dokument dient der Initiierung eines Peer Reviews, der sich auf die Organisationsprüfung des Kärntner Landesrechnungshofs konzentriert. Ziel dieser Prüfung ist es, die Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung zu bewerten sowie Verbesserungspotenziale in der Organisationsentwicklung zu identifizieren. Direktor Sedlak betonte in diesem Kontext die Unterstützung zur Effizienzsteigerung und Prozessoptimierung.
Jens Michel, Präsident des Sächsischen Rechnungshofs, betrachtete die Prüfungsvereinbarung als einen wichtigen Grundstein für die zukünftige Zusammenarbeit. Neben ihm hob auch Direktor Bauer den Wert der externen Überprüfung für die Optimierung interner Abläufe hervor. Dieser Peer Review wird sowohl durch den Sächsischen Rechnungshof als auch durch den Stadtrechnungshof Wien durchgeführt. Letzterer hat bereits 2017/18 an einem ähnlichen Peer Review teilgenommen, welches vom Sächsischen Rechnungshof und dem Landesrechnungshof Oberösterreich vorgenommen wurde.
Wissenschaftliche Begleitung und Ergebnisse
Die wissenschaftliche Begleitung des aktuellen Peer Reviews obliegt der Wirtschaftsuniversität Wien sowie der Fachhochschule Oberösterreich Campus Linz. Bei einem früheren Peer Review des Stadtrechnungshofs Wien gab es unabhängige anonyme Kundinnenbefragungen, die durchgeführt wurden, um die erbrachten Leistungen zu beurteilen und Verbesserungspotenziale aufzuzeigen. Der entsprechende Prüfbericht des damaligen Peer Review Teams wurde im April 2018 abgeschlossen und legte die Ergebnisse dieser Untersuchungen dar. Auch im aktuellen Fall wird die Wirksamkeit der Prüfungsinitiativen durch wissenschaftliche Methoden untersucht.
Die Prüfungen der Rechnungshöfe zielen darauf ab, die Transparenz und Rechenschaftspflicht in der öffentlichen Finanzverwaltung zu erhöhen. Dies ist besonders relevant in Zeiten, in denen die europäischen Staaten vor vielfältigen Herausforderungen stehen, wie etwa der COVID-19-Pandemie, die 2020 erhebliche Auswirkungen auf die EU und ihre Mitgliedstaaten hatte. Die Prüfungen, insbesondere die der Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit, sind zentraler Bestandteil der Arbeit der Rechnungshöfe, wie auch im Jahresbericht der Europäischen Kontrollbehörde dargelegt wird.
Strategische Zielsetzungen der EU
Im Jahr 2020 standen der EU 1,8 Billionen Euro für Ausgaben zur Verfügung, einschließlich der Initiative „NextGenerationEU“, die mit 750 Milliarden Euro ausgestattet wurde. Die Mitgliedstaaten haben beschlossen, das Aufbauprogramm partially durch öffentliche Schuldtitel zu finanzieren. Zudem wurde eine neue Strategie für den Zeitraum 2021-2025 entwickelt, die sich auf die Prüfung von EU-Finanzen fokussiert und mit drei strategischen Zielen versehen ist: Rechenschaftspflicht, Transparenz und Prüfungen in Bereichen mit hohem Mehrwert.
Diese strategischen Zielsetzungen sind entscheidend, um die Effektivität der öffentlichen Gelder zu garantieren und die Herausforderungen, die die Pandemie mit sich brachte, zu bewältigen. Die Erfahrungen aus den Peer Reviews der Rechnungshöfe können in konzeptionelle Überlegungen einfließen und möglicherweise auch als Modell für zukünftige Prüfungen innerhalb der EU fungieren.
Die aktuellen Entwicklungen in Sachsen, Wien und Kärnten unterstreichen die Bedeutung internationaler Kooperationen im Bereich der Finanzkontrolle und die Bestrebungen, durch gezielte Prüfinstrumente die Effizienz der öffentlichen Verwaltungen fortlaufend zu verbessern.
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