Die Spannungen in der österreichischen Politik erreichen einen neuen Höhepunkt. Bei einem Blitzbesuch von FPÖ-Nationalratsabgeordneten ist ein geheimes Gespräch an die Öffentlichkeit gelangt, in dem die Politiker Harald Stefan und Markus Tschank mit harten Worten gegen die Volkspartei (ÖVP) und die EU wettern. Diese Aussagen wurden von einem französischen Fernsehsender heimlich aufgezeichnet und stellen die künftige Koalition infrage. Die FPÖ-Abgeordneten bezeichneten die ÖVP als „jämmerlich“ und äußerten, dass ein Austritt aus der EU „eigentlich“ notwendig sei, wie bereits der „Standard“ berichtete. Die Reaktion der ÖVP fiel eindeutig und besorgt aus: Sie distanzierten sich klar von diesen Äußerungen und erklärten, dass ein künftiges Regierungsprogramm definitiv proeuropäisch sein müsse, um ein „Öxit“ abzulehnen.
FPÖs Verteidigung und scharfe Angriffe auf Medien
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker versuchte, durch versöhnliche Worte die Wogen zu glätten und relativierte die Aussagen seiner Parteikollegen, während die FPÖ Wien auf die Berichterstattung reagierte, indem sie den „Standard“ zu einem „Scheißblatt“ degradierte. Dominik Nepp, der Wiener FPÖ-Chef, drohte sogar mit einer Streichung der Presseförderung für Medien, die sich "illegaler Methoden" bedienen. Die Grünen kritisierten diese Drohung als Angriff auf die Pressefreiheit und forderten eine klare Positionierung der ÖVP in dieser Sache.
Die erbitterten Äußerungen offenbaren die tiefe Kluft zwischen der FPÖ und anderen Parteien. Wien Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bezeichnete die Situation als „besonders besorgniserregend“ und warnte vor den Auswirkungen des FPÖ-Verhaltens auf die Demokratie. Besonders brisant ist Nepps aggressiver Umgang, der mit dem Ziel erfolgt, die ÖVP unter Druck zu setzen, gerade in der heiklen Phase der Koalitionsverhandlungen. In einem Klima des gegenseitigen Misstrauens bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Verhältnisse entwickeln werden, während die Opposition weiterhin fordert, klare Grenzen zum Schutz der freien Presse zu ziehen, wie „MeinBezirk“ berichtete.
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