Der ungarische Premierminister Viktor Orban hat heute in Wien ein neues Bündnis mit den österreichischen Rechten und der wichtigsten tschechischen Oppositionspartei ANO vorgestellt. Das Bündnis mit dem Namen "Patrioten für Europa" wurde von Orban zusammen mit der Freiheitlichen Partei Österreichs und der Partei des ehemaligen tschechischen Premierministers Andrej Babiš präsentiert. Ziel dieses Bündnisses ist es, weitere Partner anzuziehen und die größte rechte Gruppe im Europäischen Parlament zu werden.
In einem von den drei Parteiführern unterzeichneten Manifest wird die geplante Einrichtung eines "europäischen Zentralstaats" hinterfragt. Stattdessen wird betont, dass die Prioritäten auf Souveränität vor Föderalismus und Freiheit vor Diktaten liegen. Orban äußerte sich optimistisch über das Potenzial des Bündnisses und erklärte bei der Vorstellung, dass die Europäer nach Frieden, Ordnung und Entwicklung streben, jedoch stattdessen mit Krieg, Migration und Stagnation konfrontiert werden, wie er Brüssel vorwarf.
Diese Ankündigung erfolgt nur einen Tag vor dem Beginn der sechsmonatigen rotierenden Präsidentschaft Ungarns in der Europäischen Union. Die Erwartungen an das neue Bündnis sind hoch, da es die politische Landschaft in der EU maßgeblich beeinflussen könnte. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Bündnis entwickelt und ob es tatsächlich die gewünschte Stärke in diesem politischen Kontext erreichen kann.
Die Zusammenkunft der nationalistischen politischen Kräfte in Europa wirft Fragen über die zukünftige Ausrichtung der EU auf. Die Bildung dieses Bündnisses könnte eine Verschiebung des politischen Gleichgewichts im Europäischen Parlament bedeuten und zu neuen Herausforderungen für die bestehenden politischen Institutionen führen. Die Reaktionen anderer Parteien und Länder auf dieses Bündnis sowie seine langfristigen Auswirkungen auf die EU werden mit Spannung erwartet.
