Im Zusammenhang mit der gestrigen Verhandlung über das Kommunalinvestitionsgesetz im Bundesrat hat die Kärntner Bundesrätin Isabella Theuermann angekündigt, einen Antrag auf die Durchführung einer parlamentarischen Enquete mit dem Titel „Kein Placebo-Gemeindehilfspaket – Rettung der Gemeinden vor dem Finanzkollaps“ im Bundesrat einzureichen. Theuermann betonte, dass das von Bund zugesagte Gemeindepaket gut gemeint sei, aber nicht den eigentlichen Bedarf der Gemeinden decke. Die finanzielle Situation auf Gemeindeebene sei so prekär geworden, dass sogar der Gemeindebund mit ersten Insolvenzen in Kärnten noch in diesem Jahr rechne.
Die Kofinanzierungshürden seien für die Gemeinden unerreichbar, da sie bereits stark belastet seien und einen Anteil von 20 Prozent der Investitionskosten nicht stemmen könnten. Theuermann kritisierte die schwarz-grüne Regierung dafür, dass sie keine nachhaltigen Lösungen für dieses Problem anbiete. Zusätzlich belasteten weitere Gesetze wie das Renaturierungsgesetz die Gemeinden finanziell, was sie nicht tragen könnten.
Nach Angaben Theuermanns stehe Kärnten laut einem aktuellen Bonitätsranking am schlechtesten da. Selbst 40 Prozent aller Gemeinden in Österreich würden laut Studien keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen, trotz der geplanten frischen Zuschüsse vom Bund im Jahr 2025. Die parlamentarische Enquete solle dazu dienen, die schwierige Lage der Gemeinden zu verdeutlichen und in einem angemessenen Rahmen mit Experten lösungsorientierte Vorschläge zu erarbeiten.
Theuermann forderte nachhaltige Lösungen, um den Gemeinden Planungssicherheit zu bieten. Es müsse ein Ende der unzureichenden Gemeindehilfspakete geben und die Umlagenbelastung um mindestens 20 Prozent gesenkt werden. Die Kritik richtete sich auch an den Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Kaiser, der als Vorsitzender der Landeshauptmannkonferenz versagt habe, da die Gemeinden zu wenig von den Steuereinnahmen des Bundes erhielten. Viele Gemeinden stünden daher kurz vor der Pleite.
Nach Informationen auf www.ots.at ist Theuermann entschlossen, die Anliegen der Gemeinden auf parlamentarischer Ebene voranzutreiben und konstruktive Lösungen für die finanzielle Lage der Gemeinden zu erarbeiten.
