Am heutigen Tag, dem 12. Februar 2025, findet im FPÖ-Medienzentrum in Wien eine wichtige Pressekonferenz statt, die von FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA geleitet wird. Anlass ist die Erklärung des FPÖ-Bundesparteiobmanns Herbert Kickl zur Zurücklegung des Regierungsbildungsauftrags. Wie bereits berichtet wurde, wird die Veranstaltung um 16:30 Uhr beginnen, und FPÖ-TV wird die komplette Pressekonferenz via Livestream übertragen, gefolgt von einer Aufzeichnung, die nach der Veranstaltung verfügbar sein wird.
Viktor Orbáns umstrittener Besuch
Als Teil eines Arbeitsgesprächs im Parlament traf der ungarische Premierminister Viktor Orbán auf die Spitzenvertreter der FPÖ. Dies geschah im Rahmen eines Besuchs, der nicht offiziell war, obwohl Orbán an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Frieden in Europa“ teilnahm. In diesem Treffen waren auch der neue Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und FPÖ-Chef Herbert Kickl anwesend. Diese Kooperation gibt ein deutliches Signal, dass die FPÖ und Orbáns Fidesz-Schwesternpartei zusammenarbeiten, um eine neue rechtsgerichtete Europafraktion zu bilden.
Am Ende des Treffens unterzeichneten Orbán und der sichtbar erfreute Kickl die „Wiener Erklärung“. Diese Erklärung betont die vermeintliche Verantwortung Europas gegenüber seinen autochthonen Völkern und kritisiert den Einfluss illegaler Migration sowie den Austausch von Geschlechteridentitäten über das traditionelle binäre System hinaus. Diese Inhalte finden nicht nur Zustimmung in FPÖ-Kreisen, sondern stoßen auch auf harte Kritik der Opposition. Grünen-Chef Werner Kogler bezeichnete das Treffen als „fatal“ und als Signal für eine gefährliche Verflechtung mit einem Regime, das demokratische Prinzipien nicht respektiert, während er und andere Protestierende den Besuch Orbáns im Parlament scharf verurteilten.
Die kontroverse Situation wurde durch die Abwesenheit von EU-Flaggen während der offiziellen Fototermine im Parlament unterstrichen, was von Kritikern als klares Zeichen gegen die europäische Solidarität gedeutet wurde, wie von Neos-EU-Abgeordneter Helmut Brandstätter festgestellt wurde. Dieses Ereignis und die Inhalte der „Wiener Erklärung“ werfen ein grelles Licht auf die wachsende Zusammenarbeit zwischen rechtspopulistischen Parteien in Europa. Weitere Informationen finden Sie in den Berichten von der APA OTS und Die Presse.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
