Die ÖVP und die Grünen haben sich entschieden gegen die von Wien geforderte Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ausgesprochen. Die ÖVP wies die Forderung der Stadt Wien am Mittwoch erneut energisch zurück. Der türkise Generalsekretär Christian Stocker betonte, dass es in der Verantwortung Wiens liege, das Sozialsystem so zu gestalten, dass Menschen nicht aufgrund von Sozialleistungen in die Stadt kommen, sondern aufgrund von Arbeitsplätzen. Integrationsministerin Susanne Raab hatte bereits zuvor das Ansinnen der Stadt Wien an die türkis-grüne Bundesregierung abgelehnt.
Stocker unterstrich, dass Wien die Konsequenzen tragen müsse, wenn es höhere Sozialleistungen als andere Bundesländer anbiete und somit mehr Menschen anziehe. Er machte deutlich, dass Wien gegebenenfalls die Mindestsicherung kürzen sollte, um Anreize für Zuwanderung zu reduzieren.
Die Diskussion um eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge in Wien zeigt die unterschiedlichen Standpunkte innerhalb der österreichischen Regierung. Während die Stadt Wien darauf besteht, eine solche Maßnahme einzuführen, lehnen die ÖVP und die Grünen dies vehement ab. Diese Debatte wirft auch grundsätzliche Fragen zur Verteilung von Sozialleistungen und zur Steuerung von Zuwanderung innerhalb Österreichs auf.
