Am 27. April 2025 finden die Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen statt. ÖVP-Spitzenkandidat Karl Mahrer setzt große Hoffnungen in die bevorstehenden Wahlen und ist optimistisch, dass die ÖVP ein starkes Ergebnis erzielen wird. Mahrer fordert eine "politische Balance" in Wien und bietet sich als möglicher Koalitionspartner der SPÖ an. Dies berichtet vienna.at.
Im Zuge der Wahl laufen mehrere Umfragen, die der ÖVP prognostizieren, dass sie auf etwa 10% der Stimmen fallen könnte. Mahrer betrachtet Umfragen jedoch primär als "interessantes Messinstrument" und betont, dass Wähler Lösungen für die bestehenden Probleme in Wien suchen. Kritisch äußert sich Mahrer über die hohen Sozialhilfen für abgelehnte Asylwerber in Wien im Vergleich zu anderen Bundesländern.
Herausforderungen und Lösungen
Mahrer spricht außerdem das Thema Bildung an und sieht Versäumnisse bei der Deutschförderung in Kindergärten. Er fordert verstärkte Sprachfördermaßnahmen, insbesondere für Kinder, die nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Ein zentraler Punkt seines Programms ist der Einführung eines Deutschförderplans, der eine Sprachstandsfeststellung für Dreijährige sowie drei Jahre Kindergartenpflicht für diese Kinder vorsieht.
Die finanzielle Situation der Stadt Wien ist angespannt. Für 2025 wird ein Defizit von 3,8 Milliarden Euro prognostiziert. Mahrer schlägt daher eine Verwaltungsreform und eine Entbürokratisierung vor, um Einsparungen zu realisieren. Während der aktuellen Umfragen wurde die Bevölkerung auch zu ihren Wünschen an die kommende Regierung befragt. 41079 Stimmen wurden abgegeben, wobei der Großteil der Wähler Maßnahmen wie Steuern für Superreiche (12%) und mehr Geld für Gesundheit (9%) favorisiert.
Sicherheit und Kriminalität
Ein weiteres dringliches Thema ist die Jugend- und Gewaltkriminalität in der Hauptstadt, die Mahrer auf Bildungslücken zurückführt. Er fordert mehr Polizisten auf den Straßen sowie eine bessere Beleuchtung und eine Stadtwache, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken. Mahrer beschreibt die Polizei derzeit als eine Art "Feuerlöscher" und plädiert für eine konsequentere Integrationspolitik sowie gegen die Isolation von Communitys und Parallelgesellschaften.
Trotz der vor ihm liegenden rechtlichen Herausforderungen im Fall Wienwert, wo Mahrer wegen des Verdachts auf Beitrag zur Untreue vor Gericht steht, äußert er sich zuversichtlich, dass diese Causa keine negativen Auswirkungen auf die Wahlen haben wird. "Ein Rücktritt bei Verurteilung ist die Entscheidung des jeweiligen Politikers", erklärt er. Viele Bürger sind gespannt, wie sich die Wahlen angesichts der aktuellen Umfrageergebnisse entwickeln und welche Themen im Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen werden. Der letzte Stand der Umfragen kann auf kontrast.at nachgelesen werden.
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