Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) hat erneut Kritik an Wien als „Sozialmagnet“ geäußert. Stadtparteiobmann Karl Mahrer und Integrationssprecherin Caroline Hungerländer fordern eine Reduzierung von Sozialleistungen für Kinder und Maßnahmen zur Einschränkung der Grundversorgung. Sie halten eine Wohnsitzauflage für diskussionswürdig, um den Zuzug nach Wien einzudämmen.
Rot-Pink drängt auf eine Regelung, um anerkannte Flüchtlinge für drei Jahre im Bundesland ihres Verfahrens zu halten, wenn sie nicht berufstätig sind. Die ÖVP bezeichnet Wiens Attraktivität durch „finanzielle Sonderleistungen“ wie Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte und großzügige Unterstützung für Vielkindfamilien als Anziehungsfaktor. Mahrer betont, dass Wien nicht länger als Sozialmagnet fungieren sollte.
Die Stadt Wien beteuert, dass ihre Leistungen weitgehend dem Durchschnitt entsprechen. Mahrer und Hungerländer sehen dennoch die Notwendigkeit, die Anziehungskraft Wiens einzuschränken. Sie fordern unter anderem ein Ende der Grundversorgung für Flüchtlinge, deren Verfahren in anderen Bundesländern begonnen haben. Die ÖVP lehnt Strafzahlungen an Bundesländer ab und setzt stattdessen auf Anreize.
Im Hinblick auf den Familiennachzug kritisiert Bundeskanzler Karl Nehammer die aktuelle Situation und arbeitet an Verschärfungen. Eine Residenzpflicht, wie sie von AMS-Chef Johannes Kopf vorgeschlagen wurde, wird jedoch abgelehnt. Die Volkspartei hat außerdem eine Prüfung der Binnenmigration durch den Stadt-Rechnungshof beantragt.
