Im heutigen EU-Ausschuss des Bundesrats sorgte die ÖVP erneut für Aufsehen, als sie den eigenen Tagesordnungspunkt zur Diskussion über das EU-Renaturierungsgesetz vertagte. Diese Entscheidung stieß bei der FPÖ auf großes Unverständnis und Kritik. Der FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner kommentierte das Vorgehen der ÖVP als einen klaren Versuch, den Grünen weiter entgegenzukommen und die Bauern im Stich zu lassen.
Die FPÖ nutzte die Gelegenheit, ihren Antrag auf Rückabwicklung des EU-Renaturierungsgesetzes zur Sicherstellung der heimischen Ernährungssouveränität zu präsentieren. Jedoch wurde die Abstimmung darüber durch die Vertagung des Tagesordnungspunktes seitens der ÖVP verhindert. Diese Vorgehensweise wurde von Leinfellner als Missachtung des Parlaments und der Bundesratsfraktionen interpretiert.
Mit Blick auf die Bedeutung der nationalen Ernährungssicherheit betonte Leinfellner die Gefahr, die das EU-Renaturierungsgesetz für die heimische Land- und Forstwirtschaft darstellt. Er argumentierte, dass die Souveränität Österreichs durch die vermeintliche europäische Ernährungssicherheit gefährdet werde und die Versorgung mit eigenen Lebensmitteln in Gefahr sei. Die FPÖ sieht sich als einzige Partei, die die Land- und Forstwirtschaft vor den Auswirkungen dieses Gesetzes schützen könne.
Es ist klar, dass die Diskussion um das EU-Renaturierungsgesetz weitreichende Auswirkungen auf die heimische Agrarwirtschaft hat und ein zentrales Thema für die Parteienlandschaft in Österreich darstellt. Die Entscheidungen, die diesbezüglich getroffen werden, werden einen maßgeblichen Einfluss auf die Zukunft der heimischen Ernährungssicherheit haben. In einem Artikel von www.ots.at zu sehen, wird die Debatte um das EU-Renaturierungsgesetz als zentraler politischer Konfliktpunkt zwischen den einzelnen Parteien in Österreich dargestellt.
