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Österreichs Zukunft auf der Kippe: Budgetkürzungen treffen die Schwächsten!

Die FPÖ und die ÖVP haben am 16. Januar 2025 ihre umstrittenen Sparpläne zur Sanierung des Budgethaushaltes vorgestellt, die massive Einschnitte im sozialen Bereich mit sich bringen. Zu den entscheidenden Maßnahmen gehört die Streichung des Klimabonus, die Abschaffung der Bildungskarenz und der Wegfall der Zuverdienstgrenze für Arbeitslosengeld-Bezieher:innen. Mario Leiter, Klubobmann der SPÖ Vorarlberg, äußerte scharfe Kritik und bezeichnete die Sparmaßnahmen als eine Steuererhöhung durch die Hintertür, die alleÖsterreicherinnen und Österreicher betreffen wird. In einem Statement der Arbeiterkammer Wien wird ergänzend darauf hingewiesen, dass die Bildungskarenz eine essentielle Möglichkeit für selbstbestimmte Weiterbildung und Existenzsicherung darstellt, wie auf ots.at hervorgehoben wurde.

Die Debatte um die Bildungskarenz spitzt sich zu: Während die FPÖ von der Notwendigkeit einer Reform spricht, um das angekündigte Einsparungspaket von 6,39 Milliarden Euro umzusetzen, sehen Kritiker diese Maßnahme als ungerechtfertigte Belastung für Arbeitnehmer:innen, insbesondere für Frauen, die häufig von dieser Regelung profitieren. Silvia Hofbauer von der Arbeiterkammer stellt fest, dass eine Reform zwar erwünscht sein könnte, jedoch auf keinen Fall die bereits bestehenden Rechte der Arbeitnehmer:innen gefährden darf. Sie empfiehlt, künftige Bildungskarenz-Vereinbarungen mit einer Klausel zu versehen, die den Anspruch auf Weiterbildungsgeld sichert, sollte es zu Änderungen kommen, wie in einem Bericht auf puls24.at zu lesen ist.

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Laimgrubengasse 10, 1060 Wien, Österreich
Beste Referenz
ots.at
Weitere Quellen
puls24.at

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