Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen traf sich heute im Wiener Rathaus zu einer öffentlichen Sitzung, bei der vier Petitionen besprochen wurden. Eine der Petitionen befasste sich mit dem Erhalt des Kindergartens in der Bauernfeldgasse. Der Petitionseinreicher, Bertram Haller, argumentierte, dass der Kindergarten trotz angeblicher baulicher Mängel weiterhin betrieben werden könne. Er kritisierte auch die angebotenen alternativen Kindergartenplätze, die sich fast drei Kilometer vom aktuellen Standort entfernt befanden. Darüber hinaus wies er auf den allgemeinen Mangel an Kindergartenplätzen im Bezirk hin.
Eine weitere Petition richtete sich gegen die Flächenversiegelung in Simmering. Der Einreicher, Paul Johann Stadler, betonte, dass bereits ausreichend versiegelte Flächen vorhanden seien, die besser genutzt oder verdichtet werden könnten. Er argumentierte auch, dass zusätzliche Bodenversiegelung im Zusammenhang mit dem Klimaschutz nicht sinnvoll sei und dass die Auswirkungen auf die Tierwelt bei solchen Maßnahmen nicht ausreichend berücksichtigt würden.
Die dritte Petition forderte den Schutz von Clubs und Musikspielstätten in Wien. Marko Petric und Gregor Imhof, die die Petition im Namen von Robert Supan vorstellten, erläuterten, dass die Arena Wien seit 50 Jahren bestehe und nun aufgrund von Beschwerden über Lärmbelästigung durch einen neuen Wohnkomplex in der Nähe mit Einschränkungen konfrontiert sei. Die Vortragenden unterstützten das sogenannte „Agent of Change-Prinzip“, das die Verantwortung für Schallschutzmaßnahmen dem Bauträger zuschreibt.
Die vierte Petition forderte eine Überprüfung der Notwendigkeit einer neuen Straßenbahnlinie, da die Petitionseinreicherin, Danijela Uchatzi-Vucic, argumentierte, dass ausreichend öffentlicher Verkehr bereits im betroffenen Gebiet vorhanden sei und die Kosten für den Bau der Linie in keinem Verhältnis zum geschaffenen Nutzen stünden.
Eine Aufzeichnung der heutigen Sitzung wird demnächst auf der Website www.petitionen.wien.gv.at verfügbar sein. Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses ist für den 6. September 2024 geplant. Der Petitionsausschuss wurde im Jahr 2013 gegründet und besteht aus Gemeinderatsmitgliedern aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen. Wiener Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren haben die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Ausschuss heranzutragen, sofern sie von mindestens 500 Unterstützern unterstützt werden.
Tabelle:
|Petitionsname |Einreicher |Anliegen |
|—————|——————-|——————————————–|
|Rettet der Kindergarten Bauernfeldgasse|Bertram Haller | Erhalt des Kindergartens und Kritik an alternativen Standorten|
|Gegen Flächenversiegelung in Simmering|Paul Johann Stadler| Schutz von Grünflächen und mehr Beachtung des Klimaschutzes |
|Für ein lebendiges Nachtleben in Wien – Clubs und Musikspielstätten schützen!|Marko Petric und Gregor Imhof|Schallschutzmaßnahmen für Musikveranstaltungsorte|
|Bus statt Bim – Überprüfung der Notwendigkeit der Neubaustrecke der Straßenbahnlinie 12|Danijela Uchatzi-Vucic| Überprüfung der Notwendigkeit und Auswirkungen einer neuen Straßenbahnlinie|
Quelle: Stadt Wien
