In einem Artikel von presse.wien.gv.at ist zu lesen, dass der 56. Wiener Gemeinderat sich mit dem Rechnungsabschluss 2023 beschäftigt hat. Die Mitglieder des Gemeinderats diskutierten verschiedene Themen und brachten ihre Anliegen vor.
Ein wichtiges Thema war das queer Jugendzentrum, das in Ottakring eröffnet wurde. GR Thomas Weber von NEOS lobte die Arbeit des Zentrums und betonte, dass die Gestaltung sowohl der Räumlichkeiten als auch des Inhalts in enger Zusammenarbeit mit queeren Jugendlichen erfolgte. Weber betonte die Chancen, die das Zentrum bietet, wie die Möglichkeit, andere Jugendliche kennenzulernen und niederschwellige Beratung zu erhalten. Des Weiteren sprach Weber über das Zentrum für queere Geschichte, das nun in Margareten eine neue Bleibe gefunden hat.
GRin Julia Klika von der ÖVP äußerte Bedenken bezüglich des Bäderbusses, der nicht mehr zum Gänsehäufel fährt. Sie betonte, dass dies besonders für Personen mit eingeschränkter Mobilität ein Verlust sei und möglicherweise zu Isolation führen könnte. Klika kritisierte außerdem die Preisanstiege in den Bädern und forderte eine Reduktion der Preise, um Kindern mehr Zugang zum Schwimmen und somit zu mehr Bewegungsmöglichkeiten zu ermöglichen.
GRin Aslihan Bozatemur von der SPÖ sprach über die Bedeutung von Bildung als "zentraler Pfeiler der sozialdemokratischen Bewegung" und betonte, dass alle Kinder und Jugendlichen die bestmögliche Ausbildung erhalten sollten. Sie lobte die Investitionen der Stadt Wien in die Bildungsinfrastruktur und die Schaffung ganztägiger Schulstandorte.
GR Markus Ornig von NEOS widmete sich den Bädertarifen und betonte, dass diese regelmäßig an die Inflation angepasst werden. Er hob die breite Palette an Freizeit-, Gesundheits- und Bildungsangeboten in den Bädern hervor und betonte die steigenden Gästezahlen. Ornig erwähnte auch Investitionen in Verbesserungen und Sanierungen sowie die Installation von Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen an verschiedenen Standorten.
GR Nikolaus Kunrath von den GRÜNEN lobte die Arbeit des Menschenrechtsbüros in Wien und forderte eine bessere Positionierung und Öffentlichkeitsarbeit für das Büro. Kunrath kündigte einen Antrag zur Umsetzung einer Evaluierung des Büros an und betonte die Bedeutung der Erlangung der Staatsbürgerschaft für Menschen.
GRin Sabine Keri von der ÖVP sprach über Fairness und Gerechtigkeit in der Finanzierung von städtischen und privaten Kindergärten. Sie forderte mehr Transparenz und kritisierte die mangelnde Deutschkenntnis einiger außerordentlicher Schülerinnen in Wien. Keri betonte die Verantwortung der Stadt Wien und kritisierte die NEOS für den Lehrerinnenmangel und die fehlende Gewaltprävention.
GR Mag. Dr. Michael Trinko von der SPÖ würdigte die Arbeit der MA 11, die Kinder in schwierigen Situationen unterstützt. Er äußerte jedoch Bedenken bezüglich des Fachkräftemangels und betonte die Maßnahmen der Stadt zur Ausbildungsförderung. Trinko lobte die Ausweitung des ambulanten Angebots und die Schaffung neuer stationärer Angebote.
GRin Mag. Berivan Aslan von den GRÜNEN sprach über die Schwierigkeiten bei der Staatsbürgerschaftsvergabe durch die MA 35 und kritisierte die fehlende Transparenz und langen Wartezeiten. Sie kündigte Anträge zur Reform der MA 35 und zur Würdigung der Opfer der sogenannten Kurden-Morde von 1989 an.
GRin Dr. Mireille Ngosso von der SPÖ begrüßte das Engagement vieler Institutionen in Wien für Gleichstellung und Integration. Sie betonte die Bedeutung des Erlernens der Muttersprache für den Deutschunterricht und lobte das Projekt der muttersprachlichen Lesepat*innen. Ngosso hob außerdem die Rolle Wiens als Menschenrechtsstadt hervor und betonte die Notwendigkeit einer diskriminierungsfreien Stadt.
Der Rechnungsabschluss 2023 war ein wichtiges Thema im 56. Wiener Gemeinderat, bei dem verschiedene Anliegen und Themen diskutiert wurden. Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen und Beschlüsse aus der Sitzung resultieren werden.
Source: presse.wien.gv.at
