In Wien hat am Freitag ein entscheidendes Treffen der Parteigremien von ÖVP und SPÖ stattgefunden, bei dem die neue Regierungsstruktur abgesegnet wurde. Vizekanzler Andreas Babler von der SPÖ wird künftig für wichtige Bereiche wie Wohnbau, Kultur und Medien verantwortlich sein. Auf SPÖ-Seite gehört auch die 41-jährige Michaela Schmidt dazu, während Christoph Wiederkehr von den NEOS als Bildungsminister in die Regierung einziehen wird. Die Nominierung des Hotelier Sepp Schellhorn als Staatssekretär im Außenministerium für Deregulierung ist ebenfalls festgelegt, wie ORF berichtet. Diese neue türkis-rot-pinke Bundesregierung soll am Montag, vorbehaltlich der Zustimmung der NEOS, von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt werden.
Regierungsverteilung und Ressortbesetzungen
Gemäß den Vereinbarungen wird die Koalition insgesamt 14 Ministerien und sieben Staatssekretariate haben, wobei SPÖ und ÖVP jeweils sechs Ressorts besetzen. Die NEOS erhalten zwei. Insbesondere die ÖVP wird den Großteil der Schlüsselressorts wie Inneres, Verteidigung und Landwirtschaft verwalten. Über die spezifischen Agenden wurde jedoch noch nicht vollends Klarheit geschaffen, da die exakten Besetzungen am Freitag und Sonntag in den Parteigremien abgestimmt werden sollen. Neben diesen festgelegten Positionen sind auch diverse Staatssekretariate geplant, um die Regierungsarbeit effizient zu unterstützen, worauf Die Presse hinweist. Hierbei wird die SPÖ auch das Finanzministerium, das Gesundheitsministerium und weitere wichtige Bereiche wie Justiz und Wissenschaft übernehmen.
Die Regierungskoalition hat zudem klargelegt, dass wichtige Entscheidungen künftig gemeinsam getroffen werden müssen, eine Lehre aus der vorherigen türkis-grünen Coalition, in der es zu Spannungen über strategische politischer Entscheidungen kam. Diese Vereinbarung bekräftigt die Verpflichtung der Partner, sich im Vorfeld abzustimmen und einheitlich aufzutreten, um die Regierungsarbeit stabiler zu gestalten und die Koalitionsfähigkeit zu sichern. Während innerhalb der SPÖ einige Diskussionen über die Besetzung führender Positionen im Gange sind, scheinen die NEOS bereits weitestgehend fixiert zu sein. Besonders Beate Meinl-Reisinger wird wahrscheinlich das Außenministerium übernehmen, während Christoph Wiederkehr als Bildungsminister bestätigt wurde.
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