Die Behindertenanwaltschaft steht vor einem ernsten Problem: Seit der Einführung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Jahr 2006 werden deutlich weniger Verfahren durchgeführt als erwartet. Anstelle der prognostizierten tausend Schlichtungsverfahren pro Jahr gab es in den letzten 19 Jahren lediglich 4.500 Schlichtungen, von denen etwa die Hälfte erfolgreich war. Auch war die Anwaltschaft nur in Wien aktiv, was bedeutete, dass viele Anliegen aus anderen Bundesländern ungehört blieben, wie die Behindertenanwältin Christine Steger berichtet. Mit neuen Regionalbüros in Graz und Salzburg soll nun eine deutliche Verbesserung der Situation erreicht werden.
Öffentliche Verkehrsanliegen und alltägliche Diskriminierung
Christine Steger betont, dass in unterschiedlichen Regionen auch unterschiedliche Probleme existieren. Während in Wien die Situation zum Teil entspannt ist, kämpfen Menschen mit Behinderungen anderswo mit massiven Hindernissen, wie etwa dem Zugang zu öffentlichem Verkehr. Es sind nicht nur bauliche Dinge wie fehlende Rampen in öffentlichen Gebäuden oder Geschäften, die den Alltag erschweren. Auch Benachteiligungen in Schulen, am Arbeitsplatz oder im Bereich des Reisens — wie etwa nicht barrierefreie Duschen in gebuchten Hotels — sind alltägliche Herausforderungen, denen sich viele gegenübersehen. Die Behindertenanwaltstelle bietet Beratung und Unterstützung für jene, die glauben, aufgrund ihrer Behinderung diskriminiert zu werden, so behindertenanwaltschaft.gv.at.
Das Ziel der Anwaltschaft ist es, sicherzustellen, dass alle Texte auf ihrer Website verständlich sind, und die Informationen für alle zugänglich zu machen. Es stehen auch Gebärdensprachdolmetscher und Schulungsangebote zur Verfügung, was die Anwaltschaft zu einer wichtigen Anlaufstelle für Betroffene macht. „Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen die Unterstützung erhalten, die sie verdienen“, bringt es Steger auf den Punkt. Die Bemühungen um Barrierefreiheit werden also weiter intensiviert, um Diskriminierungen, die nach dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz oder dem Behinderteneinstellungsgesetz geschehen, zu dokumentieren und rechtlich zu verfolgen.
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