Eine Reihe neuer Prüfberichte des Stadtrechnungshofes steht ab morgen, Montag, den 11. März 2024 gegen 9 Uhr, auf der Homepage des Wiener Stadtrechnungshofes im Volltext zur Verfügung. Die Berichte beschäftigen sich mit Themen aus den Geschäftsgruppen Kultur und Wissenschaft, Innovation, Stadtplanung und Mobilität, Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke. Die Sitzung des Stadtrechnungshofausschusses des Wiener Gemeinderates, in dem diese Berichte beraten werden, findet am Dienstag, dem 19. März unter dem Vorsitz von Gemeinderat Mag. Dietbert Kowarik statt und ist wie immer nicht öffentlich.
Weiterführende Informationen:
Am 19. Oktober 2023 erfolgte im Wiener Landtag der einstimmige Beschluss zur Erlassung eines eigenen Organisationsgesetzes für den Stadtrechnungshof Wien. Die wesentliche Neuerung der Reform besteht vor allem in der Etablierung des Stadtrechnungshofes als eigenes Organ, wodurch die Unabhängigkeit der Kontrolleinrichtung weiter gestärkt wird. Außerdem erhält er unter anderem die Befugnis zur Überprüfung der Finanzen politischer Parteien sowie der Finanzgebarung von Parteiakademien. Das Gesetzespaket trat mit 1. Jänner 2024 in Kraft.
Der Wiener Stadtrechnungshof ist eine Institution, die die Finanzen und Geschäfte der Stadt Wien kontrolliert. Dabei handelt es sich um eine unabhängige Kontrolleinrichtung, die jährlich Prüfberichte zu verschiedenen Themen veröffentlicht. Die aktuellen Berichte beschäftigen sich mit den Geschäftsgruppen Kultur und Wissenschaft, Innovation, Stadtplanung und Mobilität, Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke.
Die Veröffentlichung der Prüfberichte ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, einen Einblick in die Finanzen und die Verwaltung der Stadt Wien zu erhalten. Dadurch können mögliche Missstände aufgedeckt und Maßnahmen zur Verbesserung ergriffen werden.
In der Sitzung des Stadtrechnungshofausschusses des Wiener Gemeinderates werden die Berichte beraten und diskutiert. Diese Sitzung, die unter dem Vorsitz von Gemeinderat Mag. Dietbert Kowarik stattfindet, ist nicht öffentlich. Dennoch ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Ergebnisse der Prüfberichte informiert werden, um Transparenz und Vertrauen in die Verwaltung der Stadt Wien zu gewährleisten.
Eine bedeutende Reform des Stadtrechnungshofes wurde am 19. Oktober 2023 im Wiener Landtag beschlossen. Mit einem einstimmigen Beschluss wurde ein eigenes Organisationsgesetz für den Stadtrechnungshof erlassen, das die Unabhängigkeit dieser Kontrolleinrichtung weiter stärkt. Die wichtigste Neuerung besteht darin, dass der Stadtrechnungshof nun als eigenes Organ etabliert ist. Dadurch wird seine Unabhängigkeit von politischen Einflüssen gewährleistet. Zusätzlich erhält der Stadtrechnungshof die Befugnis, die Finanzen politischer Parteien und die Finanzgebarung von Parteiakademien zu überprüfen.
Die Reform trat am 1. Jänner 2024 in Kraft und dient dazu, die Kontrollmechanismen der Stadt Wien zu verbessern. Dadurch wird die Effizienz und Transparenz der Verwaltung gesteigert und möglichen Missständen vorgebeugt.
Im Folgenden finden Sie eine Tabelle mit weiteren Informationen zu den Geschäftsgruppen, mit denen sich die aktuellen Prüfberichte des Stadtrechnungshofes befassen:
| Geschäftsgruppe |
|---|
| Kultur und Wissenschaft |
| Innovation |
| Stadtplanung und Mobilität |
| Finanzen |
| Wirtschaft |
| Arbeit |
| Internationales |
| Wiener Stadtwerke |
Diese Tabelle gibt einen Überblick über die verschiedenen Bereiche, die von den Prüfberichten abgedeckt werden. Die Prüfer des Stadtrechnungshofes werden umfangreiche Untersuchungen durchgeführt haben, um sicherzustellen, dass die Finanzen und die Verwaltung in diesen Geschäftsgruppen ordnungsgemäß gehandhabt werden. Durch die Veröffentlichung der Berichte erhalten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich selbst ein Bild von der Situation in diesen Bereichen zu machen und mögliche Handlungsbedarfe aufzuzeigen.
Abschließend lässt sich sagen, dass die Veröffentlichung der Prüfberichte des Stadtrechnungshofes eine wichtige Maßnahme zur Gewährleistung von Transparenz und Effizienz in der Verwaltung der Stadt Wien ist. Durch die unabhängige Überprüfung der Finanzen und Geschäfte werden mögliche Missstände aufgedeckt und Verbesserungsmaßnahmen ergriffen. Die aktuelle Reform des Stadtrechnungshofes stärkt dessen Unabhängigkeit und erweitert seine Befugnisse. Dadurch wird die Kontrolle über die Finanzen politischer Parteien und Parteiakademien verbessert und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verwaltung der Stadt Wien gestärkt.
Quelle: Stadt Wien
