Die NEOS stellen sich deutlich gegen die Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zu den Staatsschulden und werfen ihm Realitätsverweigerung vor. Während Experten und der Fiskalrat warnen, dass die Staatsverschuldung immer weiter anwächst und zu einem Wohlstandsverlust führen kann, konzentriert sich der Kanzler angeblich nur auf den bevorstehenden Wahltermin. Diese Kritik zeigt laut NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer, dass die Volkspartei nicht in der Lage ist, mit den Finanzen umzugehen. Sie mahnt vor weiteren Milliardenzuckerln, die die Regierung vor der Wahl noch beschließen könnte, und betont die Wichtigkeit von strukturellen Reformen, um die nächsten Generationen nicht mit einer erdrückenden Schuldenlast zu belasten.
Doppelbauer bezieht sich auch auf die WIFO-Mittelfristprognose, die als unverantwortlich bezeichnet wird. Die Regierung sei nicht mehr daran interessiert, Reformen voranzutreiben, sondern habe sich bereits aufgehört zu arbeiten. Sie warnt davor, dass die Zukunftigen Regierungen die Aufräumarbeiten übernehmen müssten, um das Budget zu stabilisieren und die Schuldenbremse einzuführen. Nur durch gezielte Reformen bei großen Ausgabenbereichen wie dem Föderalismus und den Pensionen könnten die notwendigen Milliarden eingespart werden, um den jungen Menschen eine vielversprechende Zukunft zu gewährleisten. Die NEOS sehen sich als die Kraft für mutige Reformen im Finanzministerium, um die notwendigen Schritte zur Haushaltssanierung umzusetzen.
Quelle: In einem Artikel von www.ots.at zu sehen.
