In Wien stehen die Zeichen auf Entscheidung für die Neos: Am kommenden Sonntag stimmen rund 3.000 Mitglieder über die Koalitionsvereinbarung mit SPÖ und ÖVP ab. Die Abstimmung, die sowohl vor Ort in der Ballonhalle im Arsenal als auch digital ermöglicht wird, setzt voraus, dass der Mitgliedsbeitrag für 2025 bis Dienstag gezahlt wurde. Von diesen Mitgliedern sind aktuell nur etwa 2.600 zahlungsberechtigt, was bedeutet, dass potenziell 858 Neos-Stimmen gegen den Regierungspakt entscheiden könnten, berichtete oe24.at.
Widerstand innerhalb der Neos
Die Stimmung ist angespannt. Innerhalb der Partei regt sich Widerstand gegen die geplante Ampel-Koalition. Der Tiroler Abgeordnete Dominik Oberhofer äußerte kritische Stimmen und wies darauf hin, dass die vorliegenden Reformpläne nicht umfassend genug seien, um die Zustimmung der Mitglieder zu gewinnen. Trotz einer mehrheitlichen Empfehlung des erweiterten Parteivorstands, in die Koalitionsgespräche einzutreten, wurden auch vier Gegenstimmen vermerkt, wie kosmo.at berichtet. Um die Koalitionsvereinbarung zu bestätigen, benötigt die Neos-Partei eine Zweidrittelmehrheit, und angesichts des wachsenden Widerstands könnte dies zu einem ernsthaften Problem werden.
Die bevorstehende Abstimmung ist entscheidend für die zukünftige Rolle der Neos in der österreichischen Politik. Gerade die von den Neos geforderten Reformen müssen im Regierungspaket klarer erkennbar sein, um die Zustimmung der Mitglieder nicht zu gefährden. Die Partei steht also an einem entscheidenden Scheideweg: Entweder sie bestätigt die Teilnahme an der Ampel oder sie muss die Auswirkungen einer möglicherweise gescheiterten Koalition in Kauf nehmen.
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