Die österreichische Partei NEOS fordert eine entschlossenere Vorgehensweise gegenüber Russland in Bezug auf den Gasausstieg und die Bekämpfung von Spionage. Der Außenpolitiksprecher der NEOS und EU-Spitzenkandidat, Helmut Brandstätter, bezeichnet die Protestnote der russischen Botschaft in Wien als „unverschämte Rhetorik“ und betont, dass Vladimir Putin die Verantwortung für die Vergiftung, Inhaftierung und den Tod von Alexej Nawalny trägt. Brandstätter fordert daher erneut, dass der russische Botschafter ins Außenamt zitiert wird, um Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung der Vorgänge zu übermitteln.
Darüber hinaus fordert NEOS, dass Österreich entschlossener gegen Russland vorgeht. Insbesondere soll die Regierung den gesetzlichen Ausstieg aus russischem Gas vorantreiben, da Österreich mit Milliardenzahlungen das „tödliche Treiben“ Putins finanziert. Zudem sollten ÖVP und Grüne entschieden gegen russische Spionage auf österreichischem Boden vorgehen. Brandstätter weist darauf hin, dass die meisten EU-Länder nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine diplomatisches und technisches Botschaftspersonal des Landes verwiesen haben, während Österreich nur acht von insgesamt 270 akkreditierten Botschaftsmitarbeitern ausgewiesen hat. Laut EU-Schätzungen könnten rund ein Drittel des Botschaftspersonals Spione sein. Die Bundesregierung darf nach Ansicht der NEOS nicht länger tatenlos zuschauen und damit die Sicherheit aller gefährden.
Faktentabelle:
| Fakt | Beschreibung |
|---|---|
| Forderung nach unabhängiger Untersuchung | NEOS fordert, dass der russische Botschafter ins Außenamt zitiert wird, um Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung der Vorgänge zu übermitteln. |
| Gesetzlicher Ausstieg aus russischem Gas | NEOS fordert, dass die Regierung den gesetzlichen Ausstieg aus russischem Gas vorantreibt, da Österreich mit Milliardenzahlungen das „tödliche Treiben“ Putins finanziert. |
| Bekämpfung von russischer Spionage | NEOS fordert, dass ÖVP und Grüne entschieden gegen russische Spionage auf österreichischem Boden vorgehen und die Zahl der Diplomaten auf das Allernotwendigste beschränken. |
Es ist wichtig, dass Österreich seine Energieabhängigkeit von Russland reduziert und alternative Energiequellen entwickelt, um sich von möglichen politischen Erpressungen zu befreien. Die Sicherheit Österreichs und aller EU-Staaten wäre in Gefahr, wenn Russland weiterhin Spionageaktivitäten auf österreichischem Boden betreibt. Österreich sollte hierbei den Schutz seiner kritischen Infrastruktur und sensibler Informationen gewährleisten.
Historische Fakten:
In der Vergangenheit gab es bereits Spannungen zwischen Österreich und Russland. 1955 wurde der Österreichische Staatsvertrag unterzeichnet, der die Unabhängigkeit Österreichs ermöglichte und eine strikte Neutralität festlegte. Während des Kalten Krieges war Österreich zwischen Ost und West aufgeteilt und befand sich in einer sensiblen geopolitischen Lage. Diese historischen Erfahrungen könnten das heutige Interesse Österreichs an energiepolitischen und sicherheitspolitischen Themen in Bezug auf Russland erklären.
Es bleibt abzuwarten, wie die österreichische Bundesregierung auf die Forderungen der NEOS reagieren wird und ob weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Bedenken im Umgang mit Russland anzugehen. Die Beziehungen zwischen Russland und der EU sind seit längerem angespannt, insbesondere aufgrund der russischen Aktivitäten in der Ukraine und anderen Bereichen weltweit. Eine angemessene und entschlossene Reaktion der Bundesregierung könnte dazu beitragen, die Sicherheit Österreichs und der gesamten EU zu gewährleisten und die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern.
Quelle: Parlamentsklub der NEOS / ots
