NEOS haben positiv darauf reagiert, dass die EU-Umweltminister ihre Zustimmung zum Renaturierungsgesetz gegeben haben. Laut NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard ist dieses Gesetz entscheidend für die Erreichung des gemeinsamen europäischen Ziels, bis 2050 klimaneutral zu werden. Die Unterstützung auf europäischer Ebene für das Renaturierungsgesetz war stark, insbesondere durch das Engagement von Claudia Gamon im Europäischen Parlament. Die Zustimmung Österreichs zum Gesetz wurde durch den Beschluss der rot-pinken Wiener Landesregierung ermöglicht.
Auch wenn das Ergebnis aus klima- und Umweltschutzsicht positiv ist, bezeichnet Michael Bernhard die momentane Situation in der ÖVP-Grünen Bundesregierung als Katastrophe. Die interne Streitigkeit und der Klagsweg innerhalb der Regierung schaden dem Vertrauen und der Rechtssicherheit. Nun ist es wichtig, dass die nationale Umsetzung des Renaturierungsgesetzes sorgfältig erfolgt und die Bedenken der Bevölkerung, insbesondere der Landwirte, ernst genommen werden.
Michael Bernhard betont die Notwendigkeit einer durchdachten und konstruktiven Umsetzung des Gesetzes, um unnötige bürokratische Hürden zu vermeiden und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu gewährleisten. Es ist wichtig sicherzustellen, dass Eingriffe in private Eigentumsverhältnisse nur mit Zustimmung der Eigentümer erfolgen und der Ausbau erneuerbarer Energien nicht behindert wird. Bernhard fordert eine transparente und faire Umsetzung des Renaturierungsgesetzes in Österreich, die die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt.
