NEOS fordert eine starke und wehrhafte Europäische Union (EU) und lehnt die Einrichtung eines neuen Verteidigungskommissars als alleinige Lösung ab. Helmut Brandstätter, der Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat von NEOS, betonte, dass es zunächst wichtig sei, eine gemeinsame Verteidigungspolitik in der EU zu etablieren. Dies beinhalte eine gemeinsame Beschaffung von Ressourcen, eine gemeinsame Informationsgewinnung und die langfristige Vision einer EU-Armee.
Brandstätter unterstrich die Notwendigkeit, dass sich Europa in der Verteidigung nicht länger auf andere Länder verlassen könne und klar Grenzen gegenüber Kriegstreibern wie Putin aufzeigen müsse. Neben der Stärkung der EU-Verteidigung plädiert NEOS auch für eine umfassende Reform der Europäischen Kommission. Ziel ist eine kleinere und effizientere Kommission, die demokratisch legitimiert ist und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verfolgt.
Laut NEOS würde es dem Erfolg der EU dienen, wenn eine breit legitimierte Vertretung der EU zu internationalen Verhandlungen und Gesprächen ins Ausland reist. Vor allem im Wettbewerb mit China oder den USA sei dies von großer Bedeutung. Daher strebt NEOS an, die Europäische Kommission zu einer effizienten europäischen Regierung umzugestalten. Dies beinhaltet eine Verschlankung auf 15 Kommissionsmitglieder, die vom EU-Parlament gewählt werden sollen. Zudem soll der Präsident oder die Präsidentin der EU-Kommission zukünftig direkt gewählt werden.
Eine genauere Analyse der österreichischen Verteidigungspolitik zeigt, dass Österreich seit jeher eine neutrale Position einnimmt und in den letzten Jahrzehnten keine militärische Konfrontation erlebt hat. Trotzdem hat Österreich immer wieder seine Unterstützung und Beteiligung an internationalen Friedensmissionen zum Ausdruck gebracht. Die Frage nach einer stärkeren EU-Verteidigung könnte Auswirkungen auf die österreichische Neutralitätspolitik haben und zu weiteren Diskussionen über die Rolle Österreichs in der EU führen.
Um den Kontext der EU-Verteidigungspolitik in Österreich besser zu verstehen, hier eine Übersicht über einige wichtige historische Ereignisse:
- 1955: Österreich erklärt seine Neutralität nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Staatsvertrag von 1955.
- 1995: Österreich tritt der Europäischen Union bei und wird Teil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU.
- 1999: Österreich beteiligt sich erstmals an einer internationalen Friedensmission der EU im Kosovo.
- 2004: Österreich beteiligt sich an der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie an der EU-Battlegroup.
Die Forderung von NEOS nach einer starken und wehrhaften EU sowie nach einer Reform der Europäischen Kommission spiegelt die aktuelle Debatte über die Weiterentwicklung der EU wider. Dies könnte auch Auswirkungen auf die österreichische Außen- und Sicherheitspolitik haben und zu weiteren Diskussionen führen.
Hier ist eine Tabelle mit Informationen über die EU-Mitgliedstaaten und ihre Verteidigungsbudgets:
| Land | Verteidigungsbudget (2018) |
|---|---|
| Deutschland | 43,24 Milliarden € |
| Frankreich | 36,46 Milliarden € |
| Italien | 26,82 Milliarden € |
| Spanien | 11,28 Milliarden € |
| Österreich | 2,71 Milliarden € |
Diese Zahlen verdeutlichen die Unterschiede in den Verteidigungsbudgets der EU-Mitgliedstaaten und verdeutlichen die Herausforderungen bei der Schaffung einer gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik.
NEOS zeigt mit ihren Forderungen nach einer starken EU-Verteidigung und einer Reform der Europäischen Kommission eine klare Position. Es bleibt abzuwarten, wie die anderen österreichischen Parteien und EU-Mitgliedstaaten auf diese Forderungen reagieren werden und ob dies Auswirkungen auf die EU-Verteidigungspolitik haben wird.
Quelle: Parlamentsklub der NEOS / ots
