SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hat scharfe Kritik an der FPÖ und deren Vorsitzendem Herbert Kickl geübt. In seinen jüngsten Äußerungen stellte Muchitsch fest, dass Kickl zusammen mit der ÖVP ein Budget-Paket nach Brüssel gesendet hat, was zu einer Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen führte. Dies sorgte für eine Welle von Unverständnis unter den Betroffenen, die nun mit höheren Kosten rechnen müssen.
Muchitsch warf der FPÖ vor, mit einem sogenannten "Pseudo-Brief" von wichtigen Themen abzulenken und forderte mehr Transparenz in der Politik. In einem weiteren Punkt brachte er zur Sprache, dass der FPÖ-Wien-Chef in einen Spesenskandal verwickelt sei und dass mutmaßlich Steuergelder für private Vergnügungen des ehemaligen Parteichefs H.C. Strache missbraucht worden seien. Dies wirft Fragen zur Verantwortung der FPÖ in Bund und Wien auf, die Muchitsch als inakzeptabel ansieht.
Krankenkassenbeiträge und soziale Ausgleich
Die von Muchitsch genannte Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge ließ die Herzen vieler pensionierter Versicherter höher schlagen, denn die Erhöhung soll zu 100 Prozent dem Gesundheitsbereich zugutekommen. Während bei einer monatlichen Bruttopension von 1.000 Euro die Beitragserhöhung mit zwei Euro netto zu Buche schlägt, müssen Pensionist:innen mit 2.000 Euro Bruttoeinahmen 11 Euro netto mehr bezahlen.
Ein positiver Aspekt, den Muchitsch hervorhob, ist die Tatsache, dass die Rezeptgebühr im kommenden Jahr nicht erhöht wird. Zudem wird die Obergrenze für Arzneimittelkosten gesenkt, was viele Senioren entlasten könnte. Die Änderungen könnten in Anbetracht der Informationen des Bundesgesundheitsministeriums, welches besagt, dass versicherungspflichtige Rentner Krankenversicherungsbeiträge sowohl aus der gesetzlichen Rentenversicherung als auch aus Versorgungsbezügen zahlen müssen, besonders relevant sein. Beiträge aus dieser Quelle werden zur Hälfte von den Rentnern und dem Rentenversicherungsträger getragen.
Die Auswirkungen von Beitragsänderungen
Die Erhöhung der KV-Beiträge wird zusätzlich von der Tatsache beeinflusst, dass freiwillig versicherte Rentner alle ihre Einnahmen, wie Rente und Versorgungsbezüge, zur Beitragsbemessung heranziehen müssen. Dabei ist 2020 ein Freibetrag für pflichtversicherte Betriebsrentner eingeführt worden, der bis zu 187,25 Euro monatlich beträgt, jedoch kann dieser Betrag je nach Lohnentwicklung jährlich angepasst werden.
Muchitsch äußerte sich zudem positiv über die Verhandlungen zwischen ÖVP und NEOS, die einen sozialen Ausgleich im Budget ermöglichten und ein notwendiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit in der finanziellen Aufteilung der Gesundheitskosten ist. Die Kreisläufe im Gesundheitswesen sollen damit nachhaltig gefördert werden.
Für die Gesellschaft sei ein funktionierendes Sozialversicherungssystem unerlässlich, insbesondere in Zeiten, in denen die Belastungen für Rentner durch steigende Kosten immer mehr zunehmen. Die Maßnahmen, die in der politischen Diskussion stehen, könnten einen entscheidenden Einfluss auf die Lebensqualität von Pensionist:innen haben, wie auch die Statistiken des Österreichischen Gewerkschaftsbunds belegen. Diese zeigen, dass es im internationalen Vergleich Herausforderungen im Sozialrecht gibt, die dringend angegangen werden müssen. Unterstützend stellt die Webseite des Gewerkschaftsbunds Skripten und Broschüren zur Verfügung, die sich mit den Themen der Sozialpolitik befassen und es den Bürger:innen erleichtern sollen, sich zu informieren und aktiv zu werden.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
