Am Montagabend sorgten Innenminister Gerhard Karner und Bürgermeister Klaus Schneeberger (beide ÖVP) für Aufsehen beim Lokalaugenschein am Wiener Neustädter Bahnhof. SPÖ-Stadtparteichef Rainer Spenger übte scharfe Kritik und bezeichnete ihre Präsenz als „peinliche Showpolitik“. Mit unmissverständlichen Worten stellte er klar: „Diese Vorstellung vor den Gemeinderatswahlen ist glaubwürdig wie ein Verkäufer, der seine Ware nicht hat.“ Bemerkenswert war, dass der Minister sich nur wenige Wochen vor den Wahlen in die Öffentlichkeit drängte, was Spenger als wenig glaubwürdig anprangerte.
Misstrauensantrag gegen Peter Hacker
Doch das ist nicht die einzige Nachricht aus der Politik, die Aufmerksamkeit erregt. Die ÖVP hat sich entschieden, gegen SPÖ-Stadtrat Peter Hacker einen Misstrauensantrag einzubringen, der am Mittwoch im Gemeinderat behandelt wird. Dies stellt den ersten Misstrauensantrag seit den Wien-Wahlen 2020 dar, was die politische Stimmung erheblich anheizen könnte. Der Antrag kommt nach einem abgelaufenen Ultimatum der ÖVP, das Hacker zur Reform der Wiener Mindestsicherung bewegen sollte, was er jedoch ablehnte, berichtet Die Presse.
Die Begründung für den Antrag ist stark: ÖVP und FPÖ werfen Hacker vor, sich einer sachlichen Auseinandersetzung zu verweigern und somit das soziale Gleichgewicht in Wien zu gefährden. Insbesondere wird angemerkt, dass Hacker das Sozialhilfe-Grundgesetz des Bundes missachte, indem er subsidiär Schutzbedürftigen Mindestsicherung gewähre, die ihrer Situation nicht gerecht werde. „Ein solches Verhalten kann angesichts der Herausforderungen unserer Stadt nicht länger toleriert werden“, heißt es in dem Antrag. Die politische Aufregung könnte also sowohl Hacker als auch die SPÖ in ein unangenehmes Licht rücken, während die bevorstehenden Wahlen immer näher rücken.
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