In Wien wurde ein 26-Jähriger festgenommen, der zuvor bei einem gewaltsamen Übergriff in der Wohnung eines Bekannten einen Messerstich gesetzt hatte und mit dem Raub von Handy und Brieftasche konfrontiert ist. Laut Berichten von Krone.at soll der Mann Ende November in die Wohnung seines 28-jährigen Opfers in Brigittenau eingedrungen sein, wo es zuerst zu einem körperlichen Streit kam. Dabei verletzte er seinen Bekannten mit einem Messer und bedrohte ihn anschließend mit dem Tod. In einem weiteren Vorfall kam es zu einem Übergriff auf einen anderen Bekannten, dem der 26-Jährige im Steigenhaus sein Handy und die Brieftasche raubte. Die Polizei konnte den Verdächtigen erst eine Woche nach dem Übergriff inhaftieren; er zeigt sich größtenteils geständig und sitzt nun in Untersuchungshaft.
Beschlagnahmte Handys von Geflüchteten
Währenddessen wurde eine andere Thematik untersucht, die die Rechte von geflüchteten Personen betrifft, darunter die Beschlagnahme ihrer Smartphones durch die Bundespolizei. Die Geschichte von Majid, der unter abenteuerlichen und traumatischen Umständen nach Deutschland kam, zeigt, wie tiefgreifend diese Maßnahmen sind. Nachdem er und andere Geflüchtete an der Grenze abgefangen wurden, entzogen Polizisten ihm sein Handy und sagten, sie würden die Informationen darauf benötigen. Laut einem Bericht von netzpolitik.org wurde Majids iPhone mehr als ein Jahr lang als Beweismittel einbehalten, während die Polizei nach Informationen über Schleuserbanden suchte.
Die Beschlagnahme von Handys wirft grundlegende rechtliche Fragen auf, vor allem hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit dieser Eingriffe. So berichtete Majid, dass das Smartphone für ihn nicht nur das Kommunikationsmittel zu seiner Familie war, sondern auch alle wichtigen Informationen enthielt. Anwälte und Beobachter warnten, dass solche Praxis unverhältnismäßig ist und dass viele Geflüchtete lange auf die Rückgabe ihrer persönlichen Sachen warten müssen. Ein Sprecher der Gewerkschaft der Polizei bezeichnete die Handysituation als kritisch, mit Tausenden von Geräten, die in Polizeidienststellen auf eine Bearbeitung warten. Diese Entwicklungen verdeutlichen die vielschichtigen Herausforderungen, mit denen sowohl das Justizsystem als auch betroffene Individuen konfrontiert sind.
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