Österreichs Hauptstadt Wien sieht sich zunehmend mit Herausforderungen in den Bereichen Kriminalität und Migration konfrontiert. ÖVP-Landesparteichef Karl Mahrer, der als Spitzenkandidat seiner Partei bei den bevorstehenden Gemeinderatswahlen am 27. April antritt, äußert sich besorgt über die Gewaltexzesse und die Drogenkriminalität, die in jüngster Zeit die öffentliche Sicherheit gefährden. In einem Interview mit oe24.at berichtet Mahrer von einem spürbaren Gefühl der Unsicherheit, das er selbst in öffentlichen Verkehrsmitteln wie der U6 wahrnimmt.
Die Umfragen zeichnen ein besorgniserregendes Bild für die ÖVP, die nur noch rund 10 Prozent Unterstützung erhält und mit einem erheblichen Image-Problem kämpft. Mahrer warnt, dass eine Stimme für die FPÖ verloren sei, da diese in Wien nie Regierungsverantwortung übernehmen würde, und betont, dass die ÖVP eine bürgerliche Handschrift ins Rathaus bringen möchte. Gleichzeitig kritisiert er die Wiener SPÖ, die seiner Ansicht nach die Probleme in der Stadt ignoriert und somit die schwerwiegenden gesellschaftlichen Fehlentwicklungen totschweigt.
Wahlkampfstrategien und Sicherheitspaket
Um die Wähler zu überzeugen, setzt die ÖVP im Wahlkampf auf Polarisierung und provozierende Slogans wie „Deutsch ist Pflicht, Habibi“. Diese Strategie zielt darauf ab, die öffentliche Diskussion über Migration und Parallelgesellschaften zu ermutigen. Mahrer stellt fest, dass diese Themen unbedingt angesprochen werden müssen, während die Wiener SPÖ ihrer Meinung nach tatenlos bleibt.
Die ÖVP hat ein umfassendes 10-Punkte-Sicherheitspaket vorgestellt, das mehrere Maßnahmen beinhaltet, darunter:
- Null-Toleranz-Zonen
- Alkoholverbot an stark frequentierten Verkehrsknotenpunkten
- Videoüberwachung
- Zusätzliche Stadtwachen
- Offensive gegen Jugendkriminalität und Gewalt an Schulen
- Gewaltschutzprogramme
- Herabsetzung der Strafmündigkeit
- Erhöhung der Anzahl von Sozialarbeitern
Diese Maßnahmen sollen einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, die Sicherheit in Wien zu erhöhen und auf die steigenden Kriminalitätsraten zu reagieren. Mahrer ergänzt, dass die Stadtregierung die bestehenden Probleme nicht ausreichend adressiert und spricht von einem „Brandbeschleuniger für die Probleme der Stadt“, wie auf heute.at dargelegt wird.
Migrationspolitik im Fokus
Ein zentrales Anliegen der ÖVP in der aktuellen politischen Landschaft ist die Migrationspolitik. Hier verfolgt die Partei ähnliche Ziele wie die FPÖ, da beide eine härtere Gangart gegen illegale Einwanderung und gegen Asylwerber:innen fordern. Wie wienerzeitung.at berichtet, gibt es Bestrebungen, abgelehnte Asylwerber:innen abzuschieben und ein Gesetz gegen den politischen Islam einzuführen, was rechtlich jedoch umstritten ist.
Die Diskussion um Asylverfahren, unter anderem die Forderung nach schnelleren Abläufen und Grenzkontrollen, zeigt, dass die ÖVP bereit ist, auch gegen europäisches Recht zu agieren, um ihre Ziele durchzusetzen. Darüber hinaus wird die Sozialleistung für Nicht-Staatsbürger:innen in Frage gestellt, während gleichzeitig gefordert wird, dass Kinder bereits ab dem Alter von drei Jahren ihre Deutschkenntnisse nachweisen.
Mahrer unterstreicht in seinen Aussagen stets, dass er kein „Wien-Bashing“ betreibe. Vielmehr liebe er die Stadt und möchte deren Probleme benennen, um Lösungen zu finden. Er sieht sich und die ÖVP als wichtige Partner, um Veränderungen herbeizuführen, und bietet den Bürgern über die Plattform „Call Karl“ die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme und Diskussion.
Die bevorstehenden Wahlen am 27. April 2025 könnten die Richtung der Wiener Politik erheblich beeinflussen. Mahrer bleibt optimistisch, dass die Wähler die ÖVP trotz ihrer aktuellen Herausforderungen unterstützen werden.
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