Im Brennpunkt der Verkehrspolitik steht die umstrittene Lobauautobahn: Der Grünen-Politiker Lukas Hammer fordert entschieden die Streichung dieses Projekts aus dem Bundesstraßengesetz, um eine umweltfreundlichere und zukunftsorientierte Verkehrsinfrastruktur zu schaffen. In einem umfassenden Umweltbericht, erstellt von Fachleuten des Umweltbundesamtes sowie den Universitäten Graz und Wien, wird dargelegt, dass es bessere Alternativen zum bisherigen Autobahnkonzept gibt. "Der Bericht zeigt eindeutig, dass es Alternativen gibt, die nicht nur besser für die Umwelt sind, sondern zugleich auch zukünftige Mobilitätsherausforderungen besser bewältigen können", betont Hammer. Er schlägt vor, stattdessen den Ausbau des Schienengüterverkehrs und den öffentlichen Nahverkehr zu forcieren, sowie Maßnahmen zur Verkehrslenkung zu intensivieren, um eine positive Auswirkung auf Klima und Verkehrssicherheit zu erzielen.
Gleichzeitig bleiben gesetzliche Fragen ungeklärt: Laut einem Gutachten von Rechtsexperten ist die Absage des Lobautunnels durch die Umweltministerin Leonore Gewessler nicht so einfach möglich, trotz der Forderungen nach deren Streichung. „Es handelt sich insofern um eine Ermächtigungsnorm, aus der keine Verpflichtung abzuleiten ist“, erläutert die Rechtsexpertin Dragana Damjanovic von der TU Wien. Wenngleich die Stadt Wien plant, eine Stadtstraße zu bauen, gibt es erhebliche Zweifel, ob der Lobautunnel wirklich verworfen werden kann, da dessen Festlegung im Bundesstraßengesetz verankert ist. Der Verfassungsjurist Peter Bußjäger merkt an, dass es keine Zweifel daran gebe, dass die Ministerin sich an bestimmte gesetzliche Vorgaben halten müsse.
Die politischen Spannungen steigen
Die gegenwärtige Situation sorgt für Spannungen zwischen Wiener Stadtvertretern und der Bundesregierung. Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) befasst sich mit der Planung der Stadtstraße in der Donaustadt, die als notwendig erachtet wird, um alte Ortskerne zu entlasten und dringend benötigte Stadterweiterungsgebiete zu erschließen. Sima sowie ihr niederösterreichischer Amtskollege Ludwig Schleritzko (ÖVP) äußern dabei vehemente Kritik an Gewesslers Vorhaben und betonen die Dringlichkeit dieser infrastrukturellen Projekte für die gesamte Ostregion. Die Verkehrssituation könnte sich verschärfen, sollte der Lobautunnel tatsächlich nicht gebaut werden, was fatale Konsequenzen für den Transitverkehr über die bereits stark belastete Südosttangente (A23) haben könnte. Laut Schätzungen könnte die Anzahl der Fahrzeuge auf dieser wichtigen Verkehrsader auf bis zu 260.000 pro Tag ansteigen.
Die Entwicklung bleibt angespannt, da Experten und Politiker weiterhin um die verkehrspolitische Weichenstellung ringen. Die Entschlossenheit der Grünen könnte auf eine harte rechtliche Auseinandersetzung treffen, während gleichzeitig die Fragen der Mobilität und Umweltbewusstsein in der Hauptstadt immer drängender werden. Für weitere Details zur Lage und den rechtlichen Hintergründen, verweisen wir auf die Berichterstattung von OTS sowie Die Presse.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
