Am 1. April 2025 haben Lieferando-Zusteller in Wien demonstriert, um gegen die geplanten Kündigungen zu protestieren. Diese Entscheidung betrifft rund 600 Fahrerinnen und Fahrer sowie 65 weitere Mitarbeiter, die bis Ende Juni ihre Anstellung verlieren sollen. Die Demonstration, organisiert von der Gewerkschaft vida und dem „Riders Collective“, liegt vor dem Hintergrund einer angekündigten Umstellung auf freie Dienstverträge, die von Lieferando in den letzten Wochen kommuniziert wurde. Die aktuelle Lieferflotte umfasst etwa 850 Fahrerinnen und Fahrer, die in den kommenden Wochen unsichere Zeiten erleben werden. Vienna.at berichtet, dass die Kündigungen bereits beim AMS-Frühwarnsystem bekannt gegeben wurden.
Die von Lieferando angestrebte Umstellung auf freie Dienstverträge ruft zahlreiche Bedenken hervor, insbesondere hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und der rechtlichen Stellung der Beschäftigten. Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann hat zugesichert, dass die EU-Plattformarbeitsrichtlinie schnellstmöglich umgesetzt wird, um die Beschäftigten zu schützen. Die Richtlinie, die 2024 beschlossen wurde, sieht eine Beweislastumkehr vor: Der Plattformbetreiber muss nachweisen, dass kein Arbeitsverhältnis besteht, nicht der Beschäftigte. Dies steht in direktem Zusammenhang mit den Diskussionen über Scheinselbstständigkeit, die in der Branche häufig vorkommt.
Herausforderungen der Scheinselbstständigkeit
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hat die Massenkündigungen bei Lieferando als ein Zeichen für das grundlegende Problem der Scheinselbstständigkeit in der Zustellbranche bezeichnet. Viele der Betroffenen könnten in eine Art Prekarität fallen, bei der sie Ansprüche auf Mindestlohn, bezahlte Freistellung bei Krankheit, Urlaubsanspruch und Kündigungsschutz verlieren. Laut Katzian wird es zunehmend wichtiger, den Kampf gegen diese prekären Arbeitsverhältnisse voranzutreiben. OTS hebt hervor, dass solche Entwicklungen nicht nur die Mitarbeiter von Lieferando betreffen, sondern auch ein Signal für andere Unternehmen in der Branche sind, die möglicherweise ähnliche Praktiken anwenden.
Der Kollektivvertrag für Fahrradzusteller in Österreich, der im Jahr 2020 eingeführt wurde, hat den Beschäftigten einen monatlichen brutto Betrag von 1.730 Euro sichergestellt. Dies ist wichtig, um einer Armutsgefährdung zu entgegnen, die laut aktuellen Daten bei 1.572 Euro für Einpersonenhaushalte liegt. Dennoch stehen viele Fahrerinnen und Fahrer unter Druck, da Lieferando aufgrund eines Wettbewerbsnachteils kündigt und sie in ungünstige Beschäftigungsmodelle gedrängt werden.
Regulierungen auf EU-Ebene
Im Februar 2024 hat das Europäische Parlament neue Regeln zur Einstufung des Beschäftigungsstatus von Plattformbeschäftigten angenommen. Diese neuen Bestimmungen zielen darauf ab, Scheinselbstständigkeit zu bekämpfen und den Einsatz von Algorithmen am Arbeitsplatz zu regulieren. Ein zentraler Punkt ist, dass durch den algorithmischen Einfluss auch menschliche Entscheidungen überwacht werden müssen, um faire Arbeitsbedingungen sicherzustellen. Europarl.eu berichtet, dass EU-Mitgliedsländer bis Dezember 2026 Zeit haben, die Richtlinie in nationalen Gesetzen umzusetzen.
Gewerkschaften fordern bereits jetzt gesetzliche Regelungen, die die Rechte der Plattformarbeiter klar definieren und die Umsetzung der EU-Richtlinie unterstützen. Katzian hebt hervor, dass eine schnelle Umsetzung notwendig sei, um den Schutz der Beschäftigten zu gewährleisten und die anhaltenden Probleme der Prekarität anzugehen.
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