Am 16. Januar 2025 regt sich massiver Widerstand gegen die geplanten Kürzungen bei Pensionskonten in Wien. Der Bürgermeister der Stadt, Michael Ludwig, äußert scharfe Kritik an den Einschnitten, die bis zu 6 Prozent der Pensionsansprüche kosten könnten. Dies bedeutet im Klartext: Bei einer monatlichen Altersrente von 3.000 Euro droht ein Verlust von 180 Euro, was über die gesamte Rentenbezugsdauer über 50.000 Euro an Wertverlust ausmacht. „Ein solcher Kahlschlag zerstört das Vertrauen in unser Pensionssystem und trifft alle Erwerbstätigen“, warnt Ludwig und betont, dass die Maßnahmen nicht nur junge Menschen treffen, sondern die soziale Absicherung aller gefährden könnten, wie die Wiener Arbeiterkammer berichtete.
Proteste in Nordrhein-Westfalen
Im gleichen Atemzug demonstrierten etwa 32.000 Menschen in Düsseldorf gegen ähnliche soziale Einschnitte in Nordrhein-Westfalen. Die Freiwohfahrtspflege NRW forderte in einer kraftvollen Ansprache von Hartmut Krabs-Höhler, dass die Landesregierung sofortige Maßnahmen ergreift. „Wenn Angebote für Kinder, Familien, Senior*innen, Migrant*innen und Menschen mit Behinderung gestrichen werden, leidet das soziale Gefüge“, betonte Krabs-Höhler und stellte klar, dass die Kürzungen nicht nur die Schwächsten treffen, sondern auch die gesellschaftliche Vielfalt und Solidarität bedrohen. Überhaupt ist der Haushaltsentwurf 2025 eine dramatische Abkehr von sozialer Verantwortung, denn er sieht erhebliche Kürzungen in sozialen Dienstleistungen vor, die essentielle Programme gefährden, wie von der Freien Wohlfahrtspflege NRW berichtet wurde.
In ihrem Protestprogramm stellten Vertreter*innen aus der Praxis die weitreichenden Konsequenzen der Kürzungen dar und verdeutlichten, wie wichtig ein stabiles soziales Netz in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten ist. Politiker, darunter Minister Karl-Josef Laumann und Ministerin Josefine Paul, waren ebenfalls anwesend und diskutierten die ernsten Auswirkungen der geplanten Einschnitte auf die Gesellschaft. Ein klarer Aufruf zur Veränderung zeichnet sich ab, sowohl in Wien als auch in NRW, und das Echo der Bevölkerung wird lauter.
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