Am 8. Dezember 2024 schlägt die FPÖ Alarm und greift die Wiener Behörden scharf an. Dominik Nepp, der Landesparteiobmann der FPÖ, übt massive Kritik an der „totalen Versagen“ des Innenministeriums und der Wiener Polizei beim Umgang mit illegalen Demonstrationen syrischer Migranten. Dabei stellte Nepp fest, dass während heimische Bürger bei regierungskritischen Kundgebungen mit Wasserwerfern und Strafen behandelt werden, wenige Polizisten einem syrischen Mob erlauben, ungehindert durch die Straßen Wiens zu marschieren. Dies sei „unwürdig für einen Rechtsstaat“, so Nepp eindringlich, während er den Rücktritt von Innenminister Karner und dem Direktor des Staatsschutzes und Nachrichtendienstes, Omar Haijawi-Pirchner, fordert. „Jetzt sollen die Syrer am Wiederaufbau ihres Landes arbeiten, anstatt hier Sozialhilfe zu kassieren“, fügte er hinzu, so ots.at in dem Bericht über die Vorfälle.
Diese Aussagen heben die wachsenden Spannungen zwischen der politischen Führung und der Polizei in Wien hervor. Nepp, der auch als Vizebürgermeister tätig ist und eine beeindruckende politische Laufbahn vorzuweisen hat, von der er 2015 zum Klubobmann im Wiener Landtag gewählt wurde, fordert nun konkrete Maßnahmen gegen das, was er als ein Ungleichgewicht im Umgang mit Demonstranten betrachtet. Seine Kritik bezieht sich nicht nur auf die jüngsten Ereignisse, sondern spiegelt auch tiefere gesellschaftliche Spannungen wider, die durch die unterschiedlichen Behandlungen von Bürgern einerseits und Migranten andererseits verursacht werden.
Politische Konsequenzen gefordert
In der politischen Debatte, die durch diese Äußerungen ausgelöst wurde, lässt Nepp keinen Zweifel daran, dass er die aktuellen Führungsstrukturen als inkompetent ansieht. „Die Übergriffe auf unsere Sicherheitskräfte müssen ein Ende haben, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, erklärte er. In seiner umfangreichen politischen Karriere hat Nepp immer wieder betont, wie wichtig es sei, klare Grenzen zu ziehen und einen gerechten Rechtstaat aufrechtzuerhalten. Diese jüngsten Vorfälle könnten zu einem entscheidenden Wendepunkt in der politischen Diskussion über Migration und die Sicherheit in Wien führen, vor allem, wenn die FPÖ weiterhin solche drastischen Forderungen aufstellt, wie bereits von fpoe-wien.at berichtet.
