In Wien brodelt es bei den Koalitionsverhandlungen zwischen den NEOS, der ÖVP und der SPÖ! Der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) teilte mit, dass es „einige“ offene inhaltliche Punkte gibt, die noch geklärt werden müssen, doch die Parteien sind optimistisch, dass diese Fortschritte bald erzielt werden können. Laut Wiederkehr gab es bereits große Durchbrüche während der letzten Gespräche. Die Ministerienverteilung scheint gesichert: jede der beiden größeren Parteien erhält sechs Ressorts, während die NEOS zwei Ministerien zugesprochen bekommen. Dennoch sind interne Diskussionen über die Besetzung der Posten in vollem Gange, insbesondere bei der SPÖ, die noch um wichtige Ministerien wie Finanzen und Justiz ringt. Der frühere ORF-Chef Alexander Wrabetz und der Salzburger Nationalratsabgeordnete Michaela Schmidt sind unter den möglichen Kandidaten für das Finanzministerium, und auch Peter Hanke wird wieder ins Spiel gebracht. , wie auf wien.orf.at berichtet.
Ein endgültiger Termin für die Präsentation des Regierungsprogramms wird immer noch heiß erwartet, wobei ein Termin für Mittwoch oder Donnerstag anvisiert wird. Die Bundespräsidentenkandidaten müssen jedoch vor einer Angelobung noch persönlichen Kontakt mit Alexander Van der Bellen aufnehmen. Ein Angelobungstermin am Aschermittwoch ist ausgeschlossen, da der Präsident dann im Ausland ist. Stattdessen zielt man darauf ab, die Amtseinführung am Faschingsdienstag zu proklamieren, um Symbolik zu vermeiden. Wiederkehr bleibt als möglicher Bildungsminister unter Beobachtung, da auch Ex-NEOS-Chef Matthias Strolz Interesse an dieser Position bekundet hat. Die NEOS-Mitglieder werden am Sonntag über die Koalitionsvereinbarung abstimmen, und der Ausgang dieser Versammlung könnte entscheidend für den weiteren Verlauf der Verhandlungen sein, wie auch vienna.at berichtet.
Die Möglichkeit großer Reformen steht im Raum, insbesondere aufgrund dem hohen Budgetdruck, der auf der neuen Regierung lastet. Es bleibt spannend, wie die Parteien die offenen Fragen klären und ob sie den Zeitrahmen für die Präsentation des Regierungsprogramms einhalten können. Die politische Landschaft in Wien könnte sich bald erheblich verändern, wenn die Verhandlungen zu einem positiven Abschluss kommen.
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