Am 13. Jänner 2026 trifft sich die Koalitionsregierung zu einer entscheidenden Klausur in Mauerbach. Im Fokus dieses Treffens steht die Festlegung eines Arbeitsprogramms für das kommende Halbjahr. Die Regierung hat sich drei Schwerpunkte gesetzt: Maßnahmen gegen die Teuerung, eine neue Industriestrategie zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts sowie migrationspolitische Reformen. Das Jahr 2026 wird als Schicksalsjahr für die Regierung betrachtet, da keine bedeutenden Wahlen anstehen und Reformen notwendig sind, um ihre Glaubwürdigkeit und Macht zu sichern. Die Parteichefs sehen sich intern unter Druck.

Beate Meinl-Reisinger von den Neos hebt hervor, dass ihre Rückendeckung stabiler ist, mit Umfragewerten bei etwa 10%. Sie spielt mehrere zentrale Rollen in der Bundesregierung, unter anderem als Außenministerin und Treiberin der Reformpartnerschaft. Ihre außenpolitische Agenda beinhaltet den Aufbau eines „wehrhaften Europas“ und die Integration des Westbalkans in die EU. Gleichzeitig plant der Bildungsminister einen „Plan Zukunft“ für Ende des ersten Quartals, um innerhalb des Landes verkrustete Strukturen in Bildung, Gesundheit und Verwaltung aufzubrechen.

Herausforderungen für die Sozialdemokraten und die ÖVP

Andreas Babler von der SPÖ steht vor einem herausfordernden Frühjahr, insbesondere mit einem Parteitag am 7. März. Er sieht sich Druck aus eigenen Reihen ausgesetzt, besonders aus den Landesverbänden in Burgenland, Wien und Niederösterreich. Babler setzt auf Profilbildung durch Inhalte und plant eine Neugestaltung der Medienförderung sowie eine Regulierung von Regierungsinseraten. Zudem fordert er Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung, wie eine mögliche Besteuerung der Gewinne großer Handelsketten.

Christian Stocker, der aktuelle Bundeskanzler von der ÖVP, kämpft mit niedrigen Umfragewerten von etwa 20%. Seine persönliche Zustimmung als Kanzler liegt sogar im einstelligen Bereich. Stocker verfolgt das Ziel, über konkrete Ergebnisse zu überzeugen, und formuliert eine zentrale 2-1-0-Formel: die Inflation auf 2% zu senken, das Wirtschaftswachstum auf mindestens 1% zu steigern und eine Nulltoleranz bei Gefährdungen der freien Gesellschaft zu garantieren.

Neue Industriestrategie und wirtschaftliche Herausforderungen

Die neue Industriestrategie, die im Oktober 2023 vorgestellt wurde, hat das Ziel, den Industriestandort Deutschland zu sichern und den Wohlstand zu erneuern. Sie richtet sich nach den Prinzipien der europäischen Integration und einer aktiven Unternehmensförderpolitik. Die Industrie in Deutschland ist von großer Bedeutung, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell, und besteht größtenteils aus kleinen und mittleren Unternehmen. Diese tragen entscheidend zur Innovationskraft und zur hohen Produktivität des Landes bei. Trotz der Herausforderungen wie geopolitischen Veränderungen und einem steigenden Fachkräftemangel, hat die Industrie Anzeichen einer raschen Erholung von der Corona-Pandemie gezeigt.

Ein zentraler Aspekt der aktuellen Herausforderungen ist die notwendige Transformation zur Klimaneutralität, die hohe Investitionen erfordert. Im Rahmen der neuen Industriestrategie wurden daher auch Maßnahmen wie ein Strompreispaket beschlossen, um Unternehmen des produzierenden Gewerbes zu entlasten. Dennoch wird betont, dass strukturelle Reformen unerlässlich sind, um die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern und Investitionen zu mobilisieren. Ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro soll dafür bereitgestellt werden.

Zusammenfassend wird die Regierung in den kommenden Monaten vor der Herausforderung stehen, ihre Reformpläne effektiv umzusetzen, um sowohl die wirtschaftlichen als auch die sozialen Rahmenbedingungen in Deutschland nachhaltig zu verbessern. Die Zeit drängt, und die politischen Akteure sind sich dieser Verantwortung bewusst.

Für weiterführende Informationen zu den Reformbestrebungen können die Artikel von vol.at, bundeswirtschaftsministerium.de und manager-magazin.de konsultiert werden.