Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky hat heute die Einsparungspläne der neuen blauschwarzen Regierung scharf kritisiert und sie als „Hiobsbotschaft“ für den Klimaschutz und die Bevölkerung bezeichnet. Laut Czernohorszky bedeuten diese Pläne drastische Kürzungen, unter anderem bei steuerlichen Vorteilen für Elektrofahrzeuge und der Umsatzsteuerbefreiung für Photovoltaik-Module. Diese Entscheidungen könnten die Fortschritte beim Ausbau erneuerbarer Energien stark bremsen und den Kampf gegen die Klimakrise erheblich behindern, wie er in einem Bericht von wien.gv.at erläuterte.
Die Sparmaßnahmen könnten sich laut Czernohorszky negativ auf die Finanzierung von Umweltprojekten auswirken, mit einem Rückgang von 500 Millionen Euro jährlich für die Umweltförderung. Dies wäre ein Rückschlag für Wiens Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden. Besonders alarmierend sei das vollständige Streichen des Klimabonus, das in der Praxis als Massensteuer wahrgenommen werden könnte, während die zuvor versprochenen Rückvergütungseffekte ausblieben. Czernohorszky bemerkte zudem, dass die bisherigen Ergebnisse der Weltklimakonferenz COP 29 enttäuschend sind, mit einem neuen Klimafinanzierungsziel, das weit von den wissenschaftlichen Empfehlungen entfernt ist, betont er ots.at.
Klimagerechtigkeit im Fokus
Er appellierte an die Verantwortung der wohlhabenden Länder des Globalen Nordens gegenüber dem Globalen Süden und betonte, dass Städte eine Schlüsselrolle im Klimaschutz spielen. In urbanen Räumen leben mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung, sodass Städte oft Vorreiter bei innovativen Klimamaßnahmen sind. Wien engagiert sich aktiv in verschiedenen Projekten zur Klima-Umsetzung, darunter der Klimafahrplan und der Hitzeaktionsplan. Czernohorszky hob hervor, dass durch die Einbindung der Bevölkerung in Entscheidungen bessere und effizientere Maßnahmen entwickelt werden können, um den Bedürfnissen aller Wiener gerecht zu werden.
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