Nachdem er unter Druck der Opposition stand, hat Klaus Johannis, der ehemalige rumänische Staatspräsident, überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Johannis wird sein Amt innerhalb von 48 Stunden niederlegen, was ihn zum ersten Präsidenten in der rumänischen Geschichte macht, der zurücktritt. Diese Entscheidung folgt einem eingeleiteten Amtsenthebungsverfahren durch die rechtspopulistische Opposition im Parlament. Der Rücktritt geschieht, um weitere politische Unruhen in Rumänien zu vermeiden, nachdem seine vorherige Amtszeit im Dezember 2024 formal geendet hatte, die offizielle Bestätigung als Präsident jedoch bis zur Angelobung seines Nachfolgers laut Verfassung ausblieb, wie die Die Presse berichtete.
Ilie Bolojan als kommissarischer Präsident
Mit dem Rücktritt von Johannis wird der liberale Senatspräsident Ilie Bolojan kommissarisch das Amt des Staatsoberhauptes übernehmen. Bolojan, ein erfahrener Reformpolitiker, wird für drei Monate bis zur Neuwahl, die für den 4. Mai 2025 terminlich angesetzt ist, führen. Laut der Verfassung wird er mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet, auch wenn einige seiner Amtsbefugnisse, wie das Halten von Grundsatzreden oder das Einberufen von Referenden, eingeschränkt sind. Dennoch wird er als oberster Befehlshaber der rumänischen Streitkräfte und in der Außen- sowie Sicherheitspolitik handlungsfähig sein, berichtete Wien.at.
Johannis, der den Rücktritt als „völlig unnütz“ bezeichnete, versicherte, dass er zu keinem Zeitpunkt gegen die Verfassung verstoßen habe. Dennoch möchte er eine mögliche politische Krise abwenden, die durch sein Ausscheiden und die Ungewissheit über die bevorstehenden Wahlen ausgelöst werden könnte. Der politische Kurs des Landes scheint sich mit diesem Wechsel an der Spitze rumänischen Führung zu verändern, besonders nachdem die vorige Präsidentenwahl aufgrund von Manipulationen durch Social Media annulliert wurde.
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