In einem Artikel von presse.wien.gv.at ist zu lesen, dass der Wiener Gemeinderat den Rechnungsabschluss für das Jahr 2023 diskutiert hat. Die Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz stand dabei im Mittelpunkt. GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) setzte sich vor allem für die Kinder- und Jugendhilfe in Wien ein. Laut Berner verdienen alle Kinder eine sichere Umgebung zum Aufwachsen, weswegen die Stadt sich darum kümmern müsse. Leider seien die Zustände in den Krisen-Wohngemeinschaften nicht verbessert worden und es gebe weiterhin Überbelegungen. Kleinkinder würden sogar in Wohngemeinschaften untergebracht, da es zu wenig Kriseneltern gebe. Berner forderte daher, dass die Magistratsabteilung 11 präventiver agieren solle, um Familien und Jugendliche zu begleiten, bevor Krisen entstehen.
GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) betonte die Bedeutung der Mehrsprachigkeit in der Stadt Wien und hob hervor, dass Wien im österreichischen Schulsystem auf benachteiligte Schülerinnen und Schüler eingehe. Er machte deutlich, dass das Budget für das Jahr 2023 bereits während der Corona-Krise von 2021 erstellt wurde, was die Planung erschwerte. Dennoch verwies er auf die Rekordinvestitionen von 3,84 Mrd. Euro, die seine Geschäftsgruppe vorweisen könne. Das Geld solle dazu dienen, Kindergärten und Schulen zu stärken sowie auf Krisen reagieren zu können. Neumayer betonte auch die Bedeutung der Digitalisierung im Bildungsbereich und dass jedes Kind die beste digitale Bildung erhalten solle, um sich den Arbeitsplatz der Zukunft aussuchen zu können.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) wies darauf hin, dass das Budget für das Jahr 2023 bereits während der Corona-Krise erstellt wurde und es daher schwierig sei, alle neuen Herausforderungen vorausschauend zu planen. Er freute sich über die Entlastung der gesellschaftlichen Mitte, insbesondere über das kostenfreie Mittagessen an allen Ganztagsschulen. Mit 3,84 Mrd. Euro könne seine Geschäftsgruppe Rekordinvestitionen vorweisen, die dazu dienen sollen, Kindergärten und Schulen zu stärken und auf Krisen reagieren zu können. Wiederkehr betonte zudem die Unterstützung verschiedener Schulformen und die Schaffung innovativer Bildungsprojekte wie die Wiener Bildungschancen und das Wiener Bildungsversprechen.
Im zweiten Teil der Gemeinderatssitzung wurde die Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gemeinsam mit dem Jahresabschluss der Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen" für das Jahr 2023 beraten. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) sprach über den Zustand des sozialen Wohnbaus in Wien. Er betonte die steigende Nachfrage am Wohnungsmarkt und forderte eine erhöhte Bauleistung für neue Gemeindebauten. Kowarik kritisierte den Zustand einiger Gemeindebauten und verwies auf den Bericht des Stadtrechnungshofs, der zeige, dass Wiener Wohnen Schwierigkeiten bei der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen habe.
GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) lobte Wien als lebenswerteste Stadt der Welt, betonte jedoch die Notwendigkeit leistbarer Angebote. Sie verwies auf das Stadterneuerungsprojekt "WieNeuPlus", das die Weiterentwicklung der Bestandsstadt fördere und die Leistbarkeit von qualitativen Angeboten ermögliche. Arapovic betonte auch die Bedeutung der Senkung von Energiekosten durch Einsparungen und den Einsatz erneuerbarer Energiequellen. Sie hob die kostenlose Beratung der "Hauskunft" und die erweiterte Wohnbeihilfe als Maßnahmen zur Verbesserung der Leistbarkeit hervor. Abschließend erwähnte Arapovic die Bauordnungsnovelle von 2023, die den Erhalt schützenswerter Gebäude und eine verstärkte Regulierung der Kurzzeitvermietung beinhaltet.
Die Wiener Gemeinderatssitzung zum Rechnungsabschluss 2023 bot einen Einblick in die Diskussionen rund um Bildung, Jugendhilfe, Wohnbau und Stadterneuerung. Die verschiedenen Geschäftsgruppen zeigten ihre Pläne und Maßnahmen für das kommende Jahr auf und betonten die Bedeutung von Investitionen in Kindergärten, Schulen und den sozialen Wohnbau. Die Diskussionen verdeutlichten auch die Herausforderungen, vor denen die Stadt Wien steht, insbesondere in Bezug auf den Zustand der Gemeindebauten und die Leistbarkeit von Wohnraum.
