Im Zuge des heute tagenden EU-Unterausschusses hat die ÖVP-Abgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli betont, dass es im Sinne des heimischen und europäischen Wirtschaftsstandortes keine Zustimmung zum derzeitigen Entwurf zur Lieferketten-Richtlinie geben könne. Wirtschaftsminister Martin Kocher vertritt bereits eine klare Haltung dazu, die parteiübergreifend unterstützt werden solle. Die von der SPÖ eingebrachte Zustimmung zum Entwurf wird von Jeitler-Cincelli als „wirtschaftsfeindlicher Antrag“ bezeichnet und als Fortsetzung des sozialdemokratischen Feldzugs gegen Unternehmen und den Wohlstand betrachtet. Eine Zustimmung zum aktuellen Entwurf würde eine bürokratische Lawine und unüberschaubare Haftungspflichten mit sich bringen, was vor allem für kleine und mittlere Unternehmen einen eklatanten Wettbewerbsnachteil bedeuten würde. Jeitler-Cincelli betont jedoch, dass die Unterstützung im Kampf gegen Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltzerstörung vorhanden sei, jedoch Regelungen nötig seien, die an den richtigen Stellen greifen.
Es ist eine Tatsache, dass das Wachstum in Europa hinter den USA und Asien zurückbleibt, daher sei es wichtig, neue Gesetze zu implementieren, die Europas Position in der Weltwirtschaft nicht weiter schwächen. Der aktuelle Entwurf der Lieferketten-Richtlinie sei unausgereift und nicht zustimmungsfähig. Die Haftungsrisiken für Unternehmen, die durch den Entwurf entstehen, seien nicht kontrollierbar und unzumutbar. Wirtschaftsminister Martin Kocher sei mit seiner Position zur Nichtzustimmung auf der Seite der Unternehmen, des Standorts, der Arbeitsplätze und des Wohlstands.
Jeitler-Cincelli kritisiert die SPÖ für ihre ablehnende Haltung zur österreichischen und europäischen Wirtschaft. Die Volkspartei hingegen stehe als verlässlicher Partner der Wirtschaft bereit.
Quelle: ÖVP Parlamentsklub / ots
