Am 1. April 2025 kündigte das Bundeskanzleramt ein Arbeitsgespräch zum gesamtstaatlichen Budget an, welches am 2. April 2025 im Ballhausplatz 2 in Wien stattfinden wird. Die Diskussion wird von Bundeskanzler Christian Stocker geleitet und bringt zentrale politische Akteure zusammen, darunter Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Weitere Teilnehmer sind der Präsident der LH-Konferenz Wilfried Haslauer, Städtebund-Präsident Michael Ludwig, Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl sowie Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl.
Das Hauptthema des Gesprächs wird die Stabilität und Zukunftsfähigkeit des gesamtstaatlichen Haushalts sein, sowie die notwendige Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Medienvertreter sind eingeladen, das Event ab 16:00 Uhr mit Kameraschwank zu verfolgen, bevor die Minister gegen 17:30 Uhr an die Presse treten.
Herausforderungen in der Finanzlage
Die finanziellen Herausforderungen, mit denen der Bund und die Länder konfrontiert sind, betreffen die Ausgestaltung des Budgets maßgeblich. Laut einem Bericht des Bundesrechnungshofes wurden im Jahr 2021 die grundgesetzlichen Aufgaben der Länder und Gemeinden mit insgesamt 23,9 Milliarden Euro vom Bund finanziert. Dies wirft die Frage auf, inwiefern der Bund seine finanziellen Verpflichtungen langfristig aufrechterhalten kann, da er zunehmend Kredite aufnehmen muss, um einen ausgeglichenen Haushalt zu gewährleisten. Während die Schuldenquoten der Länder sinken, steigen ihre Einnahmen kontinuierlich und übersteigen mittlerweile die des Bundes.
Ein Beratungsbericht empfiehlt, dass der Bund seine finanziellen Leistungen an die Länder überprüfen sollte, um mögliche Ungleichgewichte zu adressieren. Der Anteil des Bundes am Gesamtsteueraufkommen ist seit 1991 um 10,3 Prozentpunkte gesunken, was auf den Verzicht auf Umsatzsteueranteile zugunsten der Länder zurückzuführen ist.
Budgetprognosen für 2024
Die wirtschaftliche Entwicklung für das Jahr 2024 zeigt sich bereits schlechter als ursprünglich prognostiziert. Der Rückgang der Zinsen und die sinkende Inflation haben zwar einige positive Effekte, jedoch sind grundlegende Bedürfnisse wie die Verlängerung von Energiekrisenmaßnahmen und die Aufstockung des Klimabonus nicht im Bundesbudget 2024 berücksichtigt worden. Wirtschaftsprognosen erwarten ein Defizit von 19,1 Milliarden Euro, was aber 1,7 Milliarden Euro besser ist als ursprünglich angenommen.
Die Minderauszahlungen im Budget resultieren unter anderem aus niedrigen Zinszahlungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro sowie geringeren Bedarfen in verschiedenen Bereichen. Auf der anderen Seite stehen jedoch auch Mehrauszahlungen von 1,3 Milliarden Euro, die vor allem durch konjunkturelle Entwicklungen bei den Pensionen und der Beschäftigung sowie durch Veränderungen im Personalbedarf entstehen.
Insgesamt wird deutlich, dass der Bund und die Länder in den kommenden Gesprächsrunden eine verantwortungsvolle Finanzpolitik besprechen müssen, um die Schieflage der Finanzlage zu beheben und die Stabilität des gesamtstaatlichen Haushalts zu gewährleisten. Die Diskussionen im Bundeskanzleramt werden daher von entscheidender Bedeutung sein, um eine nachhaltige Lösung zu finden, die den Bedürfnissen aller Beteiligten gerecht wird.
Für weitere Informationen über das Arbeitsgespräch und die aktuellen Finanzlagen von Bund und Ländern, besuchen Sie bitte: OTS, Bundesrechnungshof und BMF.
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