Wien steht erneut im Zeichen eines politischen Skandals! Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Aufhebung der Immunität von drei FPÖ-Abgeordneten beantragt, darunter die Nationalratsabgeordneten Harald Stefan und Martin Graf sowie Klubdirektor Norbert Nemeth. Diese Maßnahme resultiert aus ihrer Teilnahme an einem Begräbnis, bei dem ein historisch belastetes Lied gesungen wurde, das auch in den Liederbüchern der SS zu finden ist. Laut einem Bericht des Standard war Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) zehn Tage lang im Besitz eines entsprechenden Auslieferungsantrags, bevor das Parlament informiert wurde. Dies hat zu einem politischen Sturm geführt, wobei sowohl ÖVP, SPÖ als auch die Grünen um eine Erklärung bitten.
Anschuldigungen und Ermittlungen
Der Anlass für die Ermittlungen ist die Teilnahme der FPÖ-Politiker an der Trauerfeier für den ehemaligen FPÖ-Politiker Walter Sucher, bei der das besagte Lied angestimmt wurde, das in der Öffentlichkeit als symbolisch für die Wiederbetätigung angesehen wird. Nach der Bekanntwerdung der Vorfälle hat die Jüdische HochschülerInnenschaft Anzeige gegen die anwesenden FPÖ-Mitglieder erstattet. Darüber hinaus hat die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass sie auch gegen weitere Personen ermittelt, die mit diesem Vorfall in Verbindung stehen, wie der MeinBezirk berichtet. Dies stellt eine zusätzliche Belastung für die FPÖ dar, da bereits ein Auslieferungsantrag gegen den FPÖ-Vorsitzenden Herbert Kickl wegen möglicher Falschaussagen vorliegt.
Die politischen Reaktionen sind ebenso heftig wie die Vorwürfe! Während die SPÖ und Grüne sofortige Klarheit verlangen, wird Rosenkranz vorgeworfen, seine Amtsgeschäfte nicht ordnungsgemäß geführt zu haben. Ein Sprecher von Rosenkranz erklärte, das Ersuchen sei rechtzeitig weitergeleitet worden, was die Kritiker als unzureichend empfinden. Der Druck auf die FPÖ wächst, da die Ermittlungen aufgrund des Verdachts auf Wiederbetätigung ernsthafte rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnten.
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