Anfang April 2021 hat der österreichische Gemeindebund ein Forderungspapier an die künftige Bundesregierung übermittelt. Dieses Papier, das von der SPÖ-Fraktion im Gemeindebund erstellt wurde, enthält kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen, die dringend erforderlich sind, um die finanzielle Zukunft von Städten und Gemeinden zu sichern.
Andreas Kollross, Bundesvorsitzender des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) und Kommunalsprecher der SPÖ im Parlament, betonte die dringende Notwendigkeit dieser Maßnahmen: „Die schwarz-grüne Bundesregierung hat in Sachen Kommunalpolitik eine katastrophale Bilanz. Städte und Gemeinden werden von ÖVP und Grünen im Stich gelassen, und die Finanzierung wichtiger Leistungen steht auf dem Spiel. Es ist entscheidend, dass die finanzielle Zukunft für Städte und Gemeinden abgesichert wird, damit wir die Bürgerinnen und Bürger angemessen versorgen können.“
Die Steuerreform hat ebenfalls negative Auswirkungen auf die Finanzen von Städten und Ländern. Laut dem Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) könnten im Jahr 2024 rund die Hälfte aller 2.093 Gemeinden zu Abgangsgemeinden werden. Diese Prognose verdeutlicht die Dringlichkeit des Handlungsbedarfs. Kollross betonte, dass die nächste Bundesregierung an ihren Taten gemessen werden würde und dass die Anforderungen der SPÖ-Fraktion im Gemeindebund klar und transparent sind.
Die Forderungen der SPÖ-Fraktion im Gemeindebund umfassen kurzfristige Maßnahmen wie die Bereitstellung eines nicht zweckgebundenen Gemeindepakets in Höhe von 1 Milliarde Euro zur Sicherung der operativen Liquidität der Gemeinden. Ebenso wird eine Totalreform der Grundsteuer gefordert, um bisher unterlassene Einnahmenminderungen infolge der Vernachlässigung der Einheitswertfeststellungen zu korrigieren.
Mittelfristig strebt die SPÖ-Fraktion im Gemeindebund die Entwicklung eines treffsicheren Modells der Vermögensbesteuerung an. Auch ein Modell zur Besteuerung von Umwidmungsgewinnen wird angestrebt. Langfristig wird eine gesamthafte Staatsreform gefordert, die den Empfehlungen aus der Evaluierung von Aufgaben und Finanzströmen zwischen den Gebietskörperschaften folgt.
Insgesamt fordert die SPÖ-Fraktion im Gemeindebund konkrete Maßnahmen, um die finanzielle Zukunft von Städten und Gemeinden zu sichern und wichtige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger aufrechtzuerhalten. Es bleibt abzuwarten, wie die nächste Bundesregierung auf diese Forderungen reagieren wird, aber eines ist klar: Die Kommunen benötigen dringend Unterstützung, um ihre vitalen Dienste weiterhin anbieten zu können.
Quelle: SPÖ Pressedienst / ots
