Im heutigen Budget-Ausschuss wurde auf Initiative der SPÖ ein großer Schritt in Richtung Gender Budgeting gemacht. Gender Budgeting befasst sich mit der Frage, wie Budget-Entscheidungen Frauen betreffen und wie das Budget eingesetzt werden kann, um Frauen genauso zu profitieren wie Männer. Seit 2009 hat Gender Budgeting in Österreich Verfassungsrang. Die SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner freut sich über den Beschluss zur Weiterentwicklung des Gender Budgeting im Ausschuss. Der gemeinsame Entschließungsantrag, der auf den Forderungen der SPÖ basiert, fand breite Zustimmung, außer von der FPÖ. Holzleitner betont, dass es wichtig ist, dass die Bundesregierung die Frauen nicht vergisst und jede finanzielle Entscheidung auf deren Auswirkungen überprüft werden muss. Dafür sind konkrete Daten und Zielvorgaben für die Ministerien notwendig. Der gemeinsame Antrag von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS beinhaltet wichtige Weiterentwicklungen des Gender Budgeting, wie die Erarbeitung einer Gleichstellungsstrategie und das Schließen von Datenlücken in den Ressorts. Die SPÖ hätte gerne noch konkretere Maßnahmen umgesetzt, sieht den heutigen Antrag jedoch als wichtigen ersten Schritt, das Gender Budgeting wieder mit Leben zu erfüllen. Es wird auch die Verpflichtung zur Umsetzung der Empfehlungen des Budgetdienstes angeregt.
Um die möglichen Auswirkungen und den Kontext dieser Entscheidung für die regionale Ebene in Österreich zu verstehen, ist es wichtig, die lokale Situation in Bezug auf Gender Budgeting zu betrachten. Gender Budgeting wurde von SPÖ-Frauenministerinnen initiiert und hat in Österreich bereits eine gewisse Tradition. Mit dem Verfassungsrang von 2009 wurde es zu einem festen Bestandteil der Budgetplanung auf Bundesebene. Dies verdeutlicht, dass Geschlechtergerechtigkeit in der Haushaltsführung eine wichtige Rolle spielt.
In der unten stehenden Tabelle sind einige Fakten zur aktuellen Situation von Gender Budgeting in Österreich aufgeführt:
Die Entscheidung im Budget-Ausschuss zur Weiterentwicklung des Gender Budgeting hat vor allem Auswirkungen auf die Budgetplanung der Bundesregierung. Es wird erwartet, dass zukünftige Budgetentscheidungen verstärkt auf ihre geschlechtsspezifischen Auswirkungen überprüft und gegebenenfalls angepasst werden, um die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern.
Mit der Erarbeitung einer umfassenden Gleichstellungsstrategie und dem Schließen der Datenlücken in den Ressorts wird es den Ministerien ermöglicht, konkrete Ziele zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit festzulegen und Maßnahmen entsprechend zu planen. Dadurch können finanzielle Ressourcen gezielter zugunsten von Frauen eingesetzt werden.
In der Vergangenheit gab es bereits erfolgreiche Implementierungen von Gender Budgeting auf regionaler und kommunaler Ebene in Österreich. Diese Beispiele könnten als Vorbilder dienen, wenn es darum geht, das Gender Budgeting auf Bundesebene weiterzuentwickeln und zu verbessern.
Es bleibt abzuwarten, wie die konkrete Umsetzung der Weiterentwicklung des Gender Budgeting in der Budgetplanung der Bundesregierung aussehen wird und welche konkreten Auswirkungen dies auf die Geschlechtergerechtigkeit in Österreich haben wird.-
Quelle: SPÖ-Parlamentsklub / ots
| Jahr | Beschluss |
|---|---|
| 2009 | Gender Budgeting in Verfassungsrang gehoben |
| 2021 | Gemeinsamer Entschließungsantrag zur Weiterentwicklung von Gender Budgeting |
Quelle: SPÖ-Parlamentsklub / ots
