Die Gründung des Europarates vor 75 Jahren im Mai 1949 markierte einen wichtigen Meilenstein in der europäischen Geschichte. Mit dem klaren Ziel, zwischenstaatliche Beziehungen zu fördern und den Frieden zu sichern, stand die Organisation im Mittelpunkt einer Pressemitteilung, die von niemand anderem als der freiheitlichen Klubobmann-Stellvertreterin und Sprecherin für Außenpolitik, Verfassung und Neutralität, NAbg. Susanne Fürst, herausgegeben wurde.
Fürst betonte die Bedeutung des Europarates und dessen ursprüngliche Ziele, die Festigung des Friedens, der Rechtsstaatlichkeit und der pluralistischen Demokratie zu dienen. Sie hob hervor, dass die Eigenstaatlichkeit der europäischen Nationen wieder Vorrang bekommen müsse, um die Souveränität der Mitgliedsstaaten zu wahren und die Supranationalität in Schach zu halten.
In ihrer Erklärung wies Fürst darauf hin, dass die Europäische Menschenrechtskonvention und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einigen Fällen nationale Verfassungen und Rechtsprechungen außer Kraft gesetzt haben. Sie nannte Beispiele, bei denen die Entscheidungen des EGMR dazu führten, dass die Abschiebung von kriminellen Ausländern verhindert wurde, was die nationale Sicherheit gefährden könnte.
Besonders besorgniserregend sei laut Fürst die Förderung illegaler Migration durch die Entscheidungen des Europarates, die es den nationalen Regierungen erschweren, eigene Lösungen für die Herausforderungen zu finden. Die Souveränität der Mitgliedsstaaten stehe auf dem Spiel, wenn übergeordnete Gerichtsentscheidungen bestimmte nationale Interessen übergehen.
In einem Plädoyer für die Rückkehr zu den Wurzeln des Europarates und die Stärkung der Demokratie, des Friedens und der Rechtsstaatlichkeit betonte Fürst die Notwendigkeit, die Eigenstaatlichkeit der europäischen Nationen zu respektieren und zu fördern. Es sei an der Zeit, die ursprünglichen Ziele und Werte des Europarates wieder in den Vordergrund zu rücken und sicherzustellen, dass die Organisation den Interessen ihrer Mitgliedsstaaten dient.
Die Worte von NAbg. Susanne Fürst unterstreichen die Notwendigkeit einer kritischen Überprüfung der Rolle und des Einflusses des Europarates in Europa. Durch ihre klaren Aussagen und ihr Engagement für die Souveränität und Eigenstaatlichkeit der europäischen Nationen zeigt sie, dass das Streben nach einem starken, friedlichen und demokratischen Europa im Zentrum ihres politischen Handelns steht.
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ / ots
